Einladung

KulturDIALOG: Gibt es eine Perspektive für „AchtBrücken.Musik für Köln“?

Wann?            Sonntag, den 8. Mai 2016 von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr

Wo?                Konferenzraum des Museum Ludwig, erreichbar über den                                          Nebeneingang der Kölner Philharmonie (1. Etage links, bis an das                            Ende des Büroflurs)

Wer?               - Louwrens Langevoort, Intendant der Kölner Philharmonie und                                Gesamtleiter der ACHTBRÜCKEN GmbH

                       - Daniel Mennicken, Geschäftsführer ON-Neue Musik Köln e. V.

Als Nachfolgeprojekt der Musiktriennale Köln wurde 2011 das jährlich im Frühjahr stattfindende Festival der Musik der Moderne AchtBrücken. Musik für Köln ins Leben gerufen.  Genreübergreifend soll in verschiedenen Kölner Spielstätten die Musik der Moderne einem breiten Publikum vermittelt werden. Im nunmehr sechsten Jahr des Festivals tragen hierzu jeweils unter einer thematischen Überschrift zahlreiche renommierte Ensembles und Künstler bei. Zum Konzept gehört es, die freie Kölner Musikszene miteinzubinden und sich räumlich in der Stadt breit aufzustellen.

Angesichts der nicht gesicherten Zukunft wollen wir gemeinsam mit Louwrens Langefoort als Mitglied der künstlerischen Leitung und Daniel Mennicken über die Perspektiven des Festivals sprechen. Welche Bedeutung hat die Musik im Kulturleben Kölns im Allgemeinen und welche Rolle spielen die Moderne Musik und insbesondere AchtBrücken  als ein Festival für Köln? Wir freuen uns auf einen anregenden Austausch und bitten um Weiterleitung der Einladung. 

Der Eintritt ist frei.  

Im Anschluss besteht um 18.00 Uhr die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Philharmoniebesuch der Deutschen Erstaufführung des Oratoriums John Adams: The Gospel According to the Other Mary unter der Leitung von Markus Stenz, dem ehemaligen Generalmusikdirektor des Kölner Gürzenich Orchesters. 

Laut Programminformation von AchtBrücken bietet das Konzert große Chorpassagen, eindrucksvolle Arien und heftig pulsierende Orchestersätze - »A masterpiece« (LA Times). Mit dem Netherlands Radio Choir, dem Netherlands Radio Philharmonic Orchestra und Markus Stenz als Dirigent.

Da die Nachfrage nach dem Konzert ziemlich groß ist, haben wir 10 Karten à 48 Euro (höchste Preiskategorie) und 10 Karten à 27 Euro für Sie reserviert. Hier bitten wir unbedingt um verbindliche Rückmeldung bis zum 3.5.2016 ausnahmsweise untermiahelmis@googlemail.com.

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Aktuelles

Kulturforum Köln: Neuer Vorstand unter Eva Bürgermeister stellt sich bei KulturDIALOG mit NRW-Ministerin Kampmann vor

 

Am Mittwoch haben die Mitglieder des Kölner Kulturforums in den Räumlichkeiten des Literaturhauses einstimmig ihren neuen Vorstand gewählt, der mit großem Elan und frischen Ideen das Kulturforum weiterentwickeln möchte.


Die neugewählte Vorsitzende Dr. Eva Bürgermeister, Vorsitzende des Ausschusses für Kunst und Kultur im Kölner Rat, präsentierte das Arbeitspapier, welches die erfolgreiche Arbeit des Kulturforums vertiefen und Leitlinien für die weitere Arbeit des Forums setzen soll. Unter den drei Säulen KulturGENUSS, KulturPERSPEKTIVEN und KulturDIALOG möchte das neue Vorstandsteam innovative Impulse für die Kölner Kulturpolitik setzen, die Akteure der Kölner Kulturlandschaft vernetzen sowie über verschiedene Veranstaltungsformate die integrative Kraft von Kultur erlebbar werden lassen.

Neue stellvertretende Vorsitzende sind Maria (Mia) Helmis und Andreas Pöttgen. Zur Schatzmeisterin wurde Eva Bucher, zur Schriftführerin Laura Valentini gewählt. Weitere Beisitzer sind Bundestagsabgeordnete Elfi Scho-Antwerpes, Winfried Gellner und Rosi Lang. Als geborenes Mitglied wird der kulturpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Prof. Dr. Klaus Schäfer weiterhin die Vorstandsarbeit begleiten.

 

Direkt nach der Wahl startete der neue Vorstand sein Jahresprogramm mit einer spannenden Diskussion mit NRW-Kulturministerin Christina Kampmann. Im Dialog mit den zahlreich erschienenen Kulturakteuren Kölns wurden Herausforderungen und Chancen der landespolitischen Rahmenbedingungen für die kommunale Kulturarbeit in den Blick genommen und spannende Impulse für die weitere Arbeit des Kulturforums entwickelt. Ein gelungener Abend, an dessen Ende feststand: Vernetzung, Kooperation und Dialog sind die zentralen Ausgangspunkte, mit Hilfe derer die attraktive Kulturlandschaft Kölns weiterentwickelt werden kann. Das Kulturforum Köln freut sich auf diese Aufgabe

Pressemitteilung

Herzlich willkommen! 142 Organisationen und Verbände unterstützen die Allianz für Weltoffenheit

Berlin, den 07.03.2016. Die Allianz für Weltoffenheit ist seit dem 11. Februar kräftig gewachsen. Zahlreiche Organisationen und Verbände des zivilgesellschaftlichen Lebens haben mittlerweile ihre Unterstützung zugesagt. Der Aufruf für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt wird nun von 142 weiteren Organisationen und Verbänden getragen (siehe Liste). Wir begrüßen sie herzlich und freuen uns über die Verstärkung.
 
Der Trägerkreis der Allianz hat seinen Aufruf am 11. Februar in Berlin vorgestellt. Die zehn Allianzpartner appellieren angesichts der aktuellen Herausforderungen, demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren sowie Hass und Intoleranz entschieden entgegenzutreten.
 
In den zurückliegenden Wochen mussten wir erneut menschenverachtende Angriffe auf Flüchtlingsheime erleben. Wir verurteilen diese Angriffe scharf. Es ist wichtig, dass die Allianz für Weltoffenheit wächst und sich damit die Stimmen derjenigen mehren, die sich gegen diese Angriffe und jede Form von Menschenfeindlichkeit wenden.
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Aufruf: Wählen gehen!
 
Nach der Kommunalwahl in Hessen finden in mehreren Bundesländern Landtagswahlen statt, im Herbst auch Kommunalwahlen in Niedersachsen. Das Grundrecht auf Wahlen ist eines der wichtigsten Elemente der Demokratie und die wirksamste Form der Einmischung in die politische Entwicklung. Die Allianz für Weltoffenheit ruft hiermit alle Mitglieder der vertretenen Institutionen und Unterstützer dazu auf, wählen zu gehen und damit für die in dem Aufruf vereinbarten Ziele und Grundsätze aktiv zu werden. Die Allianz setzt sich u. a. ein für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den Schutz aller Menschen vor Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass und ein verbessertes Bildungsangebot als Schlüssel für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration. Sie steht für ​den Schutz der Grundrechte, zu denen die Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit ebenso zählen wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Diskriminierungsverbot und die Meinungs- und Kunstfreiheit.
 

Pressemitteilung

Erste Lesung Kulturgutschutzgesetz heute im Bundestag
Hoffentlich erhalten wir bald ein modernes Kulturgutschutzgesetz

Berlin, den 18.02.2016. Heute geht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (18/7456) in die erste Lesung. Ziel ist es laut Bundesregierung, den Schutz von Kulturgut "umfassend zu stärken und besser gegen den illegalen Handel mit Kulturgut vorzugehen". Dazu sollen unter anderem die bisher bestehenden Gesetze im Bereich des Kulturgutschutzes in einem neuen, einheitlichen Gesetz zusammengeführt werden. Mit der Vorlage, die im vergangenen Jahr zu heftigen öffentlichen Diskussionen führte, soll der Regierung zufolge auch die Rückgaberichtlinie der EU von Mai 2014 umgesetzt werden.
 
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, unterstützt die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben im geplanten Kulturgutschutzgesetz die Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Kulturgut klarer zu fassen. Mit dem Kulturgutschutzgesetz soll die Aus- und die Einfuhr sowie die Rückgabe von Kulturgut in einem Gesetz geregelt werden. Diesen zusammenführenden Ansatz begrüßt der Deutsche Kulturrat grundsätzlich.

 
Der Deutsche Kulturrat unterstreicht, dass die "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" auch bei diesem Gesetzesvorhaben zur Richtschnur genommen werden muss. Das bedeutet u.a., die Kulturwirtschaft nicht durch überbordende bürokratische Vorschriften zu belasten. Der Handel mit Kunst, mit Kulturgütern, aber auch mit wertvollen Büchern, Handschriften usw. ist ein essentieller Teil des Kulturbetriebs. Ebenso gehört zum Kulturbetrieb, dass Privatpersonen sowie Unternehmen Kulturgüter kaufen und sammeln. Von diesem privaten Engagement können auch öffentliche Kultureinrichtungen bzw. mehrheitlich öffentlich geförderte Kultureinrichtungen profitieren, wenn ihnen beispielsweise Kunstwerke und Kulturgüter als Leihgaben zur Verfügung gestellt werden. Darum begrüßt der Deutsche Kulturrat ausdrücklich die Klarstellung, dass Leihgaben in Museen nicht automatisch unter Kulturgutschutz gestellt werden. Diese Unterschutzstellung muss vom Leihgeber ausdrücklich gewünscht und kann jederzeit widerrufen werden. Handelt es sich um Werke lebender Künstler so müssen sie der Unterschutzstellung zustimmen. Der Deutsche Kulturrat geht davon aus, dass außerhalb von Museen nur sehr wenige Arbeiten in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes aufzunehmen sind. Angesichts aktueller Debatten und Missverständnisse zum Begriff des national wertvollen Kulturguts regt der Deutsche Kulturrat einen kulturpolitischen Diskurs zu diesem Thema an.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Der Weg ist grundsätzlich richtig und das Ziel ist wichtig. Jetzt müssen im parlamentarischen Verfahren noch einige notwendige Änderungen im Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes debattiert werden. Dann werden wir hoffentlich bald ein modernes Kulturgutschutzgesetz haben, das besonders den illegalen Handel mit archäologischem Kulturgut in Deutschland unterbindet, national wertvolles Kulturgut nachhaltig schützt und trotzdem das Sammeln und Handeln mit Kunstwerken nicht ungebührlich behindert."
 
Pressemitteilung
 
Charlie Hebdo: Die Terroristen haben ihr Ziel nicht erreicht
Kulturbereich hat sich nicht einschüchtern lassen
 
Berlin, den 05.01.2016. Übermorgen jährt sich der verheerende Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat den Angriff als eine abscheuliche Tat verurteilt und ihn zugleich als einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit gewertet.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: "Die Meinungs- und Pressefreiheit ist unverzichtbar für die Demokratie. Gerade Satire ermöglicht die kritische Auseinandersetzung mit politischen Entwicklungen und ist damit ein Lebenselixier für den gesellschaftlichen Diskurs. Durch das brutale Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo sollte diese Freiheit zerstört werden. Doch der Kulturbereich hat sich durch den abscheulichen Anschlag vor einem Jahr nicht einschüchtern lassen. Die Terroristen haben ihr Ziel nicht erreicht."
 
Pressemitteilung
 
 
Viel bewegt: Kulturpolitische Jahresbilanz 2015 und Ausblick 2016
Schwerpunkte 2015 waren: TTIP + CETA, Urhebervertragsrecht und Kulturgutschutz
 
 
Berlin, den 27.12.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bewertet das ablaufende Jahr 2015 als ein kulturpolitisch erfolgreiches Jahr. Dem Deutschen Kulturrat gehören 246 Bundeskulturverbände sowohl der Urheber und ausübenden Künstler als auch Verbände der Verwerter künstlerischer Leistungen und der Kulturvermittler aus den verschiedenen künstlerischen Sparten (Musik, darstellende Künste, Literatur, bildende Kunst, Baukultur und Denkmalpflege, Design, Film, Rundfunk und audiovisuelle Medien sowie Soziokultur und kulturelle Bildung) an.
 
Zum politischen Showdown wird es im kommenden Jahr voraussichtlich bei drei kulturpolitisch entscheidenden Vorhaben kommen:
  • den Freihandelsabkommen TTIP und CETA,
  • dem Urhebervertragsrecht und
  • dem Kulturgutschutzgesetz.

TTIP, CETA & Co.
 
Im zu Ende gehenden Jahr 2015 waren die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) die beherrschenden kulturpolitischen Themen. Der Deutsche Kulturrat war Mitträger der erfolgreichen Großdemonstration in Berlin gegen TTIP und CETA am 10. Oktober. Am 21. Mai, am UNESCO-Tag der Kulturellen Vielfalt, führte der Deutsche Kulturrat außerdem einen gelungenen bundesweiten Aktionstag durch, bei dem über die Gefahren für den Kultur- und Medienbereich durch die Freihandelsabkommen in vielen Kultureinrichtungen informiert wurde. Zuletzt auf dem SPD-Bundesparteitag war der Deutsche Kulturrat gemeinsam mit Freunden mit einem TTIP + CETA Informationsstand vertreten, um die Parteitagsdelegierten zu informieren.

Die Bundesregierung hat in 2015 ihre Haltung aufgegeben, die Gefahren für den Kulturbereich durch TTIP und CETA generell zu bestreiten und hat im Oktober endlich ein eigenes Papier zur Gefahrenlage vorgelegt.

Kulturförderung des Bundes
Der Deutsche Bundestag hat Ende dieses Jahres ein umfangreiches, mehrjähriges Kulturinvestitionsprogramm beschlossen. Allein für das kommende Jahr (2016) sollen rund 120 Millionen Euro zusätzlich an Kulturfördermitteln des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Für die nächsten Jahre sind insgesamt 740 Millionen Euro an zusätzlichen Kulturinvestitionen geplant.

Kulturgutschutzgesetz
 
Der Deutsche Kulturrat hat sich in einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzes positiv zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung geäußert und begrüßt, dass im geplanten Kulturgutschutzgesetz die bisher in unterschiedlichen Normen fixierten Regeln zusammengeführt und die EU-Richtlinie zum Kulturgutschutz vom Mai 2014 in nationales Recht übersetzt werden soll. Ein weiteres Ziel ist es, insbesondere die Regeln zur Einfuhr von Kulturgut klarer zu fassen und auf die Kulturgutschutzpraxis in anderen Ländern besser zu reagieren.

Urhebervertragsrechtreform
 
Der Deutsche Kulturrat  hat sich mit einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines "Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung" positioniert. Konkret äußert sich der Deutsche Kulturrat zur angemessenen Vergütung, zu Gemeinsamen Vergütungsregeln, zum Rückrufrecht, zum Auskunftsanspruch sowie zur geplanten Ausdehnung von Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten auf ausübende Künstler.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "2015 konnten wir kulturpolitisch viel bewegen. Bei den Diskussionen über TTIP, CETA & Co. wurden nun auch die Gefahren für den Kultur- und Medienbereich öffentlich breit diskutiert und von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert. Die vielen gemeinsamen Aktionen mit den Umwelt-, den Sozialverbänden und den Gewerkschaften haben den Deutschen Kulturrat politisch deutlich gestärkt. Beim Kulturgutschutzgesetz und beim Urhebervertragsrecht, und wenn es nach der Bundesregierung geht, auch beim TTIP stehen der politische Showdown für das kommende Jahr an. Der Deutsche Kulturrat hat sich zum Kulturgutschutzgesetz und zur Urhebervertragsrechtsreform klar positioniert. Wir unterstützen die Kulturstaatsministerin und den Justizminister bei ihren Vorhaben, werden aber noch Änderungswünsche zu den Gesetzesentwürfen ins parlamentarische Verfahren einbringen. Eines ist bereits heute gewiss: 2016 wird ein äußerst spannendes und lebhaftes kulturpolitisches Jahr werden."

 

 

Pressemitteilung
 
Dem illegalen Handel mit Kulturgütern muss, auch als Maßnahme zur Terrorbekämpfung, nachhaltig ein Riegel vorgeschoben werden
Deutscher Kulturrat begrüßt gemeinsame Haltung der EU-Kulturminister zum Kulturgutschutz
 
 
Berlin, den 25.11.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die gemeinsame Haltung der  EU-Kulturminister auf der gestrigen EU-Kulturministerratsitzung zum Kulturgutschutz. Der Schutz von Kulturgut ist eine nationale, europäische und internationale Aufgabe. Auf allen Ebenen gilt es, Kulturgut besser zu schützen und vor allem dem Raub und der Zerstörung von Kulturgut energisch entgegen zu treten.
 
Der Deutsche Kulturrat hat sich daher in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzes positiv zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung positioniert und begrüßt, dass im geplanten Kulturgutschutzgesetz bisher in unterschiedlichen Normen fixierten Regeln zusammengeführt und die EU-Richtlinie zum Kulturgutschutz vom Mai 2014 in nationales Recht übersetzt werden. Ein weiteres Ziel ist es, insbesondere die Regeln zur Einfuhr von Kulturgut klarer zu fassen und auf die Kulturgutschutzpraxis in anderen Ländern besser zu reagieren.
 
Es ist sehr positiv, dass auch auf EU-Ebene das Thema stärker in den Blick genommen und ihm damit eine größere Bedeutung beigemessen wird.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Wer wirkungsvoll den Handel mit illegalem Kulturgut bekämpfen will, muss national, europäisch und international handeln. Beim Schutz von Kulturgut geht es auch um mehr als die einzelnen Objekte, die schon einen großen Wert an sich darstellen. Es geht es um das Gedächtnis der Menschheit, um Sammlungszusammenhänge und um Leben und Gesellschaft früherer Zeiten. Der illegale Handel mit Kulturgütern wird aktuell auch zur Finanzierung von terroristischen Organisatonen, wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS), genutzt. Es ist deshalb ein wichtiges und richtiges Signal, dass der Schutz des Kulturgutes in den EU-Mitgliedstaaten eine hohe Bedeutung hat und eine gemeinsame Haltung zum Schutz des Kulturguts besteht. Dem illegalen Handel mit Kulturgütern muss, auch als Maßnahme zur Terrorbekämpfung, nachhaltig ein Riegel vorgeschoben werden."

 

Pressemitteilung der Plattform "Kultur und Medien" des Nationalen IT-Gipfels
 
18. November 2015
 
"Der IT-Gipfel wird kreativ"
 
In den am Mittwoch und Donnerstag (18. und 19.11.2015) stattfindenden Nationalen IT-Gipfel ist in diesem Jahr erstmals auch die Kultur- und Kreativwirtschaft eingebunden. Dazu ist die neue Plattform „Kultur und Medien“ unter dem Vorsitz der Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und Jürgen Doetz (VPRT), dem Koordinator der Deutschen Content Allianz, ins Leben gerufen worden. Die Mitglieder der neugegründeten Plattform haben Thesen für ein erfolgreiches Zusammenwirken von Technologie und Inhalten erarbeitet.
 
Staatsministerin Prof. Monika Grütters betont: "Es ist ein politischer Erfolg, dass die Bereiche Kultur und Medien nicht nur in der Digitalen Agenda der Bundesregierung, sondern erstmals auch im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels einen festen Platz erhalten haben. Dadurch wird der großen Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft in der digitalen Welt Rechnung getragen. Nun gilt es, weiter an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kreative und Künstler zu arbeiten, denn von ihren Ideen und Innovationen profitieren alle – auch die IT-Branche."
 
Zur Neuausrichtung des IT-Gipfels führt Jürgen Doetz aus: "Digital ist mehr als Technik und die Inhalte sind maßgebliche Treiber der Digitalisierung. Folgerichtig wird jetzt auch der IT-Gipfel im wahrsten Sinne des Wortes kreativ. Der formalen Einbindung unserer Branche müssen jetzt in den für uns relevanten Themen auch Taten bei der Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung folgen. Wir freuen uns auf den Dialog."
 
In ihrem Thesenpapier untersuchen die Mitglieder der Plattform „Kultur und Medien“ den Beitrag der Inhalteanbieter zu technischen Innovationen und zur Digitalwirtschaft. Hieraus werden Empfehlungen der Branche an die Politik u.a. zu den Themen Netzneutralität und Zugang, Suchmaschinen und Auffindbarkeit sowie Rechtsdurchsetzung und Haftung abgeleitet.
 
Das Papier wird auf dem diesjährigen IT-Gipfel im Rahmen der Veranstaltung "Wert der Inhalte – Die Kreativwirtschaft in der Digitalen Agenda" am 18. November 2015 von 12 bis 13 Uhr präsentiert und diskutiert werden.
 
Es steht auf den Seiten www.kulturrat.de, www.kulturstaatsministerin.de, www.it-gipfel.de, www.deutsche-content-allianz.de, www.urheber.info sowie www.biu-online.de zum Abruf zur Verfügung. 
  
Pressemitteilung
 
Kulturgutschutzgesetz: Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf
Deutscher Kulturrat begrüßt Gesetzesentwurf und hofft auf zügige Beratungen im Deutschen Bundestag
 
Berlin, den 04.11.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass das Bundeskabinett heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Kulturgutschutzes" verabschiedet hat. Damit ist der Weg für die Beratungen im Deutschen Bundestag frei.
 
In den letzten Monaten fanden teils hitzige Debatten zum geplanten Kulturgutschutzgesetz statt. Der Deutsche Kulturrat hat sich mit einer ersten Stellungnahme zu den Planungen eines neuen Kulturgutschutzgesetzes im Dezember 2014 positioniert. Im September dieses Jahres hat der Deutsche Kulturrat dezidiert zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Regelung des Kulturgutschutzes Stellung genommen. Er hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüßt, dass im geplanten Gesetz zur Regelung des Kulturgutschutzes die Vorschriften zur Einfuhr und Ausfuhr von Kulturgut zusammengeführt werden. Zugleich hat der Deutsche Kulturrat betont, dass der Handel nicht durch überbordende bürokratische Vorschriften belastet und das private Sammeln von Kunst nicht behindert werden darf.
 
Der jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zeigt, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters und ihr Haus in den letzten Monaten sehr genau zugehört und viele Anregungen aufgegriffen haben.
 
Der Deutsche Kulturrat begrüßt ausdrücklich, dass bei den Sachverständigenausschüssen, die bewerten, ob Kulturgut in die Liste national wertvollen Kulturguts eingetragen werden können, der Sachverstand aus den Bereichen Museen und Ausstellungshäuser, des Archiv- und Bibliothekswesens, der Wissenschaft, des Handels und der privaten Sammler einbezogen werden soll. Positiv ist ferner, dass Verbände und Organisationen aus diesen Bereichen jederzeit Vorschläge für die Benennung sachkundiger Personen machen können. Zur Verbesserung der Transparenz sollen die Namen der Mitglieder der Sachverständigenausschüsse im Internetportal zum Kulturgutschutz veröffentlicht werden. Mit diesen Regelungen wurden wichtige Forderungen des Deutschen Kulturrates aufgegriffen.
 
Der Deutsche Kulturrat findet weiter positiv, dass das Beschädigungsverbot von Kulturgut, das in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturguts eingetragen ist, präzisiert wurde. Auch dieses wurde vom Deutschen Kulturrat gefordert.
 
Zu begrüßen ist ferner, dass bei diesem Gesetz eine Evaluierung nach fünf Jahren vorgesehen ist. Fünf Jahre sind ein angemessener Zeitraum, um Erfahrungen mit den Neuregelungen zu sammeln und gegebenenfalls nachzusteuern.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Das geplante neue Kulturgutschutzgesetz hat den Kulturbereich, aber auch die Feuilletons monatelang in Atem gehalten. Im nun vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf wurden viele Anregungen und Vorschläge aus dem Kulturbereich aufgegriffen. Dabei galt es, durchaus unterschiedliche, teils auch divergierende Interessen zu berücksichtigen. Der vorliegende Gesetzesentwurf zeigt, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters und ihre Mitarbeiter in den letzten Monaten sehr genau zugehört haben. Jetzt stehen die Beratungen im Deutschen Bundestag an, damit im kommenden Jahr der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen wird und Deutschland ein modernes Kulturgutschutzgesetz bekommt, das den Anforderungen bei der Ein- und Ausfuhr von Kulturgut gerecht wird. Ich hoffe, dass sich jetzt die Wogen glätten werden, wenn sich im parlamentarischen Verfahren mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt wird."

 

Pressemitteilung

Neuerscheinung: Save the Rights! – Dossier »Verwertungsgesellschaften«
Deutscher Kulturrat legt Dossier zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften in Deutschland vor
 
 
 
Berlin, den 28.10.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, legt das Dossier „Save the Rights!“ zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften in einer gedruckten und einer Online-Version vor.
 
Die Verwertungsgesellschaften sind aktuell wieder einmal in der Diskussion. Bis zum Frühjahr kommenden Jahres muss die EU-Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften umgesetzt werden. Der erste Referentenentwurf, der gleichzeitig ein neues Urheberrechtswahrnehmungsgesetz darstellt, liegt inzwischen vor. Die parlamentarischen Beratungen werden sicherlich bald beginnen. In diesem Zusammenhang soll das Dossier „Save the Rights!“ über die Arbeit der Verwertungsgesellschaften informieren, den aktuellen Handlungsbedarf aufzeigen und zur Diskussion anregen.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur, Olaf Zimmermann, sagte: "Verwertungsgesellschaften sind zwar oftmals ungeliebt, aber für den Kulturbereich unverzichtbar. Das Dossier soll dazu beitragen, Vorurteilen über Verwertungsgesellschaften entgegenzuwirken und zu zeigen, in welchem Veränderungsprozess sich die Verwertungsgesellschaften aktuell befinden. Dass Verwertungsgesellschaften kein Auslaufmodell sind, zeigen die Beiträge anschaulich."
 
Der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, unterstreicht in seinem Beitrag: "Zu unseren aktuellen Herausforderungen zählen die gerechte Verteilung der Wertschöpfung im Online-Bereich sowie eine länderübergreifende und angemessene Lizenzierung in einem stark fragmentierten europäischen "Digital Single Market" mit 28 verschiedenen Ländern. Gerade auch mit Blick auf die Haftung von Host-Providern, die inzwischen verstärkt an der Vermarktung kreativer Inhalte partizipieren, fordern wir eine angemessene Vergütung der Urheber ein."
 
Der Geschäftsführer der GVL, Guido Evers, betont in seinem Artikel: "Allgemein wird die Relevanz von Verwertungsgesellschaften aufgrund ihrer einzigartigen Servicefunktion für Nutzer und Rechteinhaber künftig eher zunehmen als abnehmen, auch im Hinblick auf ihre gesellschaftliche und kulturpolitische Rolle." Der Geschäftsführer der GVL, Dr. Tilo Gerlach, hob in seinem Text hervor: "Für die GVL ist die kulturelle und soziale Förderung Grundlage ihres Selbstverständnisses als Verwertungsgesellschaft. Wir hoffen daher, dass es beim anstehenden Verwertungsgesellschaftengesetz bei der Pflichtaufgabe bleibt. Die Herabstufung zu einer ins Belieben gesetzten „Kann“-Vorschrift halten wir für kontraproduktiv."
 
Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst, Dr. Urban Pappi, und die Justiziarin der VG Bild-Kunst, Dr. Anke Schierholz, verdeutlichen in ihrem Beitrag: "Im Internet ist die Rechtewahrnehmung schwieriger geworden. Wenn die Arbeitsbedingungen zunehmend rauer werden, es kaum noch fest angestellte Fotografen und Illustratoren mehr gibt und gegen immer geringer ausfallende Pauschalvergütungen immer mehr Rechte abgetreten werden müssen, sind die gesetzlichen Vergütungsansprüche kein Zubrot mehr, sondern machen mehr und mehr einen wichtigen Teil der Einnahmen der Kreativen aus."
 
Die Geschäftsführenden Vorstandsmitglieder der VG Wort, Dr. Robert Staats und Rainer Just, erklären in ihrem Beitrag: "Auch wenn die analoge Nutzung von Büchern und Texten weiterhin eine große Bedeutung hat, so nehmen doch digitale Werknutzungen ständig zu. Dieses verlangt eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen im nationalen und europäischen Recht. Hier bringt sich die VG Wort ein. Von großer Bedeutung ist für die VG Wort, dass sie auch in der Zukunft eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft der Autoren und Verlage bleiben kann." 
 
 
Save the Rights! – Dossier »Verwertungsgesellschaften«.
Herausgeber: Olaf Zimmermann + Theo Geißler.
56 Seiten, 28 x 21 cm
Euro 4,20 (E-Book = kostenfrei)
ISBN 978-3-934868-36-6
 
Mit einem Aufsatz von Bundesjustizminister Heiko Maas und weiteren Texten von: Jürgen Becker; Gabriele Beger; Guido Evers; Christian Flisek; Tilo Gerlach; Ursula Goebel; Dieter Gorny; Harald Heker; Ansgar Heveling, Rainer Just; Petra Kammerevert; Michael Kühn; Klaus Müller; Urban Pappi; Markus Scheufele; Anke Schierholz; Angelika  Schindel; Robert Staats; Sabine Verheyen; Silke von Lewinski; Arthur-Axel Wandtke; Halina Wawazyniak und Olaf Zimmermann.
  

Pressemitteilung 

 
Wertedebatte statt Leitkultur, TTIP, CETA & Co., Kulturgutschutz, Luther 2017, Kulturelle Wettbewerbe
Neue Ausgabe von Politik & Kultur erscheint in wenigen Tagen 
 

 

 
 
 
 
Berlin, den 24.10.2015. Die Ausgabe 06/2015 (November/Dezember) von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, erreicht die Abonnenten in wenigen Tagen. In Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen ist die Zeitung spätestens ab dem 01. November erhältlich.
 
  
Inhalt
   
  • Schwerpunkt: Wertedebatte statt Leitkultur
    Verfassungspatriotismus alleine schafft keine Integration. Es muss vielmehr darum gehen, zu debattieren, was es bedeutet, in einer multireligiösen und von vielen verschiedenen Kulturen geprägten Gesellschaft zu leben. Wir werden klären müssen, welche Werte wir, neben den in der Verfassung garantierten Grundrechten, als kulturelles Fundament unserer Gesellschaft für konstitutiv halten.
     
  • Leitartikel: Kunst und Kultur sind kein Luxus
    Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, zur Bedeutung von kulturellem Schaffen für die Gewerkschaftspolitik und unsere Gesellschaft
     
  • TTIP, CETA & Co.
    Gerechter Welthandel? Welche Auswirkungen haben TTIP und CETA auf Entwicklungs- und Schwellenländer? Und ein Rückblick auf die Großdemonstration am 10. Oktober. 
     
  • Kulturgutschutz
    Vorsorgen für Krisenzeiten: Entwurf eines 12-Punkte-Programms für einen nachhaltigen Kulturgutschutz.
     
  • Luther 2017
    Das Reformationsjubiläum rückt näher. Über die Bedeutung des Reformators Martin Luther im 21. Jahrhundert.
     
  • Kulturelle Wettbewerbe
    Die neue Ausgabe der Beilage Kultur bildet. beschäftigt sich mit der Bedeutung von kulturellen Wettbewerben in der Nachwuchsförderung.

  

Weiteres:
Kulturelles Leben, Landes- und kommunale Kulturpolitik, Europa, Kulturelle Bildung, Netzkultur und vieles mehr.  
 
 
Pressemitteilung
 
Kulturgutschutzgesetz: Der Weg ist richtig und das Ziel ist wichtig
Deutscher Kulturrat unterstützt Kulturstaatsministerin Grütters bei dem Reformvorhaben
 
Berlin, den 04. Oktober 2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, unterstützt Kulturstaatsministerin Grütters bei ihrem Vorhaben im geplanten Kulturgutschutzgesetz die Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Kulturgut klarer zu fassen. Mit dem Kulturgutschutzgesetz soll die Aus- und die Einfuhr sowie die Rückgabe von Kulturgut in einem Gesetz geregelt werden. Diesen zusammenführenden Ansatz begrüßt der Deutsche Kulturrat ausdrücklich.
 
Der Deutsche Kulturrat unterstreicht, dass die "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" auch bei diesem Gesetzesvorhaben zur Richtschnur genommen werden muss. Das bedeutet u.a., die Kulturwirtschaft nicht durch überbordende bürokratische Vorschriften zu belasten. Der Handel mit Kunst, mit Kulturgütern, aber auch mit wertvollen Büchern, Handschriften usw. ist ein essentieller Teil des Kulturbetriebs. Ebenso gehört zum Kulturbetrieb, dass Privatpersonen sowie Unternehmen Kulturgüter kaufen und sammeln. Von diesem privaten Engagement können auch öffentliche Kultureinrichtungen bzw. mehrheitlich öffentlich geförderte Kultureinrichtungen profitieren, wenn ihnen beispielsweise Kunstwerke und Kulturgüter als Leihgaben zur Verfügung gestellt werden. Darum begrüßt der Deutsche Kulturrat ausdrücklich die Klarstellung, dass Leihgaben in Museen nicht automatisch unter Kulturgutschutz gestellt werden. Diese Unterschutzstellung muss vom Leihgeber ausdrücklich gewünscht und kann jederzeit widerrufen werden. Handelt es sich um Werke lebender Künstler so müssen sie der Unterschutzstellung zustimmen. Der Deutsche Kulturrat geht davon aus, dass außerhalb von Museen nur wenige Arbeiten in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes aufzunehmen sind. Angesichts aktueller Debatten und Missverständnisse zum Begriff des national wertvollen Kulturguts regt der Deutsche Kulturrat einen kulturpolitischen Diskurs zu diesem Thema an.

Der Deutsche Kulturrat fordert u.a.,
 
  • dass bei der Bewertung von Kulturgut als für Deutschland bedeutsam und identitätsstiftend nicht nur historische oder gesellschaftliche, sondern auch künstlerische bzw. gestalterische Aspekte herangezogen werden müssen. Hierzu wäre es erforderlich, die bestehende Begriffsdefinition von Kulturgut um den gestalterischen Bereich zu erweitern;
     
  • dass der Bund bei der Besetzung seines "Platzes" in den Sachverständigenausschüssen der Länder ebenfalls auf die Fachkompetenz aus den Kulturverbänden zurückgreifen wird;
     
  • dass entstehende Kosten hinsichtlich der Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens zum national wertvollen Kulturgutes beschriebenen Rechteeinräumung bzw. -übertragung für den Eigentümer von der öffentlichen Hand erstattet werden;
     
  • dass der Begriff der "nicht nur unerheblichen" Veränderung beim sogenannten Beschädigungsverbot entweder gesetzlich definiert wird oder die Einschränkung auf "nicht nur unerhebliche" Veränderungen aus dem Gesetz gestrichen wird;
 
  • dass eine unkompliziert handhabbare Lösung für private Sammler gefunden werden muss, die ihre Sammlungen vor 2007 erworben haben;
     
  • dass analog der Unterstützung von öffentlichen Einrichtungen bei der Provenienzrecherche auch private Sammler und Händler eine finanzielle Unterstützung für diese zusätzliche Aufgabe beantragt werden können.
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Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Der Weg ist richtig und das Ziel ist wichtig. Jetzt müssen im parlamentarischen Verfahren noch einige notwendige Änderungen im Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes debattiert werden. Dann werden wir hoffentlich ab dem kommenden Jahr ein modernes Kulturgutschutzgesetz haben, das besonders den illegalen Handel mit archäologischem Kulturgut in Deutschland unterbindet, national wertvolles Kulturgut nachhaltig schützt und trotzdem das Sammeln und Handeln mit Kunstwerken nicht ungebührlich behindert."
 

 

 

Blick hinter die Kulissen des Deutschen Kulturrates
 
   
Der Jahresbericht 2014 des Deutschen Kulturrates ist erschienen.
  

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung
 
NRW braucht jetzt eigenständiges Kulturministerium
Deutscher Kulturrat fordert eigenständiges Kulturministerium in NRW, um die kulturpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre erfolgreich meistern zu können
 
Berlin, den 21.09.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hanelore Kraft (SPD) auf, bei der angekündigten Kabinettsumbildung ein eigenständiges Kulturministerium einzurichten. Bislang ist die Kultur Teil des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Wenn die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hanelore Kraft ihr Kabinett jetzt umbildet, sollte sie der Kultur mehr Bedeutung am Kabinettstisch zubilligen. NRW ist das größte Bundesland mit einer beeindruckenden kulturellen Landschaft, aber auch mit großen Problemen bei der Kulturfinanzierung. Gerade NRW braucht ein eigenständiges Kulturministerium, um die kulturpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre erfolgreich meistern zu können. Die Kultur ist zu wichtig, um ein Anhängsel des Familienministeriums zu sein.“ 
 
Berlin, den 07.09.2015. Bundestagspräsident a.D. Dr. h.c. Wolfgang Thierse wird vom Deutschen Kulturrat, dem Spitzenverband der Bundeskulturverbände, mit dem Kulturgroschen 2016 ausgezeichnet. Mit dem Kulturgroschen würdigt der Deutsche Kulturrat seine kulturpolitische Lebensleistung. Die Verleihung findet im Frühjahr 2016 statt.
  
Wolfgang Thierse hat sich als Bundestagsabgeordneter (1990-2013) in besonderer Weise für Kulturpolitik engagiert. Als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags und insbesondere als Bundestagspräsident galt seine Aufmerksamkeit sowohl der Erinnerungskultur als auch dem zeitgenössischen künstlerischen Schaffen. Ein besonderes Augenmerk richtete Thierse auf Kunst und Künstler in Ostdeutschland sowie auf die Rolle der Kultur in der Transformation. Wolfgang Thierse ist seit 1996 Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie. In den fast zwanzig Jahren als Vorsitzender des SPD-Kulturforums hat Thierse maßgeblich die Kulturprogrammatik seiner Partei geprägt.
  
Der Präsident des Deutschen Kulturrates Prof. Christian Höppner sagte: "Wolfgang Thierse hat sich als Kulturpolitiker intensiv mit der deutschen Geschichte und der Rolle von Kunst sowie von Künstlern in der Gesellschaft auseinandersetzt. Er hat sich als Mitglied des Deutschen Bundestags stets für die Kultur stark gemacht und war dabei eine moralische Instanz - insbesondere in der Form des adäquaten Erinnerns an die deutsche Geschichte. Er ist einer der profiliertesten Verteidiger der kulturellen Institutionen und der Kulturlandschaft vor Abbau in Deutschland. Für diese außergewöhnliche kulturpolitische Lebensleistung erhält er den Kulturgroschen, die höchste Auszeichnung des Deutschen Kulturrates."
  
Die Kulturgroschenpreisträger der letzten zehn Jahre waren: 
Dr. Juli Zeh (2015), Staatsminister a.D. Prof. Dr. h.c. Bernd Neumann (2014), Prof. Dr. h.c. Ernst Elitz (2012), Prof. Dr. Wolfgang Huber (2011), Dr. h.c. Erich Loest (2010), Prof. Dr. h.c. Edgar Reitz (2009), Prof. Dr. h.c. Klaus-Dieter Lehmann (2008), Prof. Dr. h.c. Fritz Pleitgen (2007), Daniel Barenboim (2006), Altbundespräsident Dr. h.c. Johannes Rau (2005)

  

Pressemitteilung    

 
Kunst und Kommerz: Gegensätze ziehen sich an
Dossier des Deutschen Kulturrates zur Kultur- und Kreativwirtschaft erschienen
 
 
 
Berlin, den 27.08.2015. Das Dossier des Deutschen Kulturrates "Kunst und Kommerz", in dem sich aus verschiedenen Perspektiven und Erfahrungshintergründen mit der Kultur- und Kreativwirtschaft auseinandergesetzt wird, ist heute erschienen.
 
 
Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland ist nicht nur einer der größten Teilmärkte im Land, der selbst an den von der Politik heftig gepäppelten Automobilmarkt fast heranreicht, sie ist auch einer der größten Wachstumsmärkte überhaupt. Vom fast autistisch arbeitenden Künstler in seinem Atelier bis zum weltweit vernetzten Medienmulti reicht dieser Markt. Vom klassischen Buchmarkt bis zum noch jungen Gamesmarkt, dessen Umsatz in Deutschland bereits den Musikmarkt überflügelt hat. Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Literatur, Musik, Design, Architektur, Medien, Computerspiele und viele andere künstlerische Bereiche definieren die Kultur- und Kreativwirtschaft. Jedes Marktsegment hat seine eigenen Regeln, hat seine spezifischen Erfolgsbedingungen. Alle sind unvergleichbar. Nein, trotz ihrer Unterschiedlichkeit sind sie grundsätzlich vergleichbar, weil alle kulturellen Teilmärkte nur funktionieren, wenn spezifische Verwertungsketten intakt sind. Am Anfang steht der Urheber, am Ende der Kunde, dazwischen die spezifischen Glieder der Wertschöpfungskette.
 
Der Herausgeber des Dossiers und Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: "Ob ein Künstler seinen Kunden erreicht, ob er berühmt wird oder zumindest vernünftig von seiner künstlerischen Leistung leben kann, entscheidet sich nicht nur an seinem Können, sondern auch an der Funktionsfähigkeit der für seinen Bereich spezifischen Verwertungskette. Deshalb ist es richtig, die Rahmenbedingungen für die wichtigen Glieder der Verwertungskette gut zu gestalten, damit Künstlerinnen und Künstler erfolgreich sind und die Kunden eine Vielfalt an künstlerischen Produkten konsumieren können. Deshalb ist der Erhalt der Buchpreisbindung Schriftstellerförderung, weil sie überlebensnotwendig für Verlage und Buchhandel ist. Deshalb würden Musiker und Drehbuchautoren schweren Zeiten entgegen gehen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk als wichtigster Auftraggeber für Filmproduzenten und wichtige Präsentationsplattform für Musik abgebaut würde. Dieses Dossier ist ein Plädoyer an die Politik, die Kultur- und Kreativwirtschaftsmärkte in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Zum Wohle der Künstler und der Kunden."
 
 
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters MdB, betonte: "Mir ist wichtig, dass das Bewusstsein für den Wert geistiger Leistung jenseits der direkten ökonomischen Verwertbarkeit gestärkt wird. Künstler und Kreative haben einen geradezu »avantgardistischen Spürsinn für Relevanzen« – diese griffige Formulierung stammt von Jürgen Habermas. Diesen Spürsinn brauchen wir umso mehr angesichts des digitalen Wandels, der unsere Gesellschaft in noch nie dagewesenem Tempo verändert. Die Künstler und Kreativen, die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft bereiten hier nicht nur den Boden für Innovationen, sondern helfen uns mit ihrem Mut zum Experimentieren auch dabei herauszufinden, wie wir in Zukunft leben wollen. Dafür brauchen sie Freiraum: die Freiheit, sich dem Diktat des Marktes, des Zeitgeists und des Massengeschmacks, also den Kriterien des kommerziellen Erfolgs, widersetzen zu dürfen."
 
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries MdB, unterstrich: "Gerade die kleinen und mittelgroßen Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft können von der Digitalisierung profitieren: Neue Technologien, wie z.B. der 3D-Drucker oder der Lasercutter, ermöglichen neue Geschäftsideen. Der Markteintritt wird leichter durch digitale Marktplätze und Maker-to-Consumer-Plattformen. Auch die Distributionskanäle ändern sich zum Vorteil der Kultur- und Kreativschaffenden: Kunden und Produzenten rücken näher zusammen - dank digitaler Marktplätze und Maker-to-Consumer-Plattformen. Neue Kunden können online besser, schneller und gezielter erreicht werden. Auf digitalem Weg lassen sich auch geografisch entfernte Märkte leichter erschließen. Wer hätte etwa vor kurzem gedacht, dass der Popsong eines koreanischen, international unbekannten Künstlers binnen kürzester Zeit zu einem der meistgesehenen Videos der Welt wird. Ein wichtiger Effekt ist außerdem, dass Kultur- und Kreativunternehmer Innovationstreiber für ganze Branchen der Wirtschaft sind. Themen und Trends, die inzwischen andere Wirtschaftsbereiche beeinflussen, wie "Gamifikation" oder die "Maker Economy", kommen aus der Kreativbranche."
 
  

 

Pressemitteilung
 
Neuer Kulturfinanzbericht erschienen: 9,4 Milliarden Euro für die Kultur
Kommunen bei der Kulturfinanzierung ungeschlagen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und der Bund steigern Kulturausgaben
 
Berlin, den 11.08.2015. Heute hat das Statistische Bundesamt den bereits seit langem erwarteten Kulturfinanzbericht veröffentlicht. Der Kulturfinanzbericht konzentriert sich insbesondere auf die Kulturausgaben der öffentlichen Hände (Bund, Länder und Gemeinden). Ist-Daten liegen bis zum Jahr 2011 vor. Für die darauffolgenden Jahre wurden Soll-Daten zusammengestellt.
 
Im Jahr 2011 gaben die öffentlichen Hände einschließlich der Finanzierung von Kunst- und Musikhochschulen 9,4 Milliarden Euro für Kultur (1995: 7,5 Mill. Euro) aus. Davon stellten die Kommunen 4,2 Milliarden Euro (44,8%), die Länder 3,9 Milliarden Euro (41,9%) und der Bund 1,2 Milliarden Euro (13,3%) zur Verfügung.
 
Kultur Gesamtetats:
 
Die Kommunen widmen 2,3% ihres Gesamtetats der Kulturfinanzierung, die Länder 1,8% und der Bund 0,8% seines Gesamtetats. Im Zeitvergleich 1995 bis 2011 wird deutlich, dass nach wie vor in den ostdeutschen Flächenländern die Kulturausgaben einen größeren Anteil an dem Gesamthaushalt haben als in den westdeutschen Flächenländern. Der Bund steigerte seinen Anteil an Kulturausgaben im Gesamthaushalt von 0,66% im Jahr 1995 auf 0,79% im Jahr 2011, in den westdeutschen Flächenländern betrug der Anteil der Kulturausgaben am Gesamthaushalt 1995 1,56% und 2011 1,83 und in den ostdeutschen Flächenländern im Jahr 1995 2,21% und im Jahr 2011 2,70%. Einige Länder steigerten ihren Kulturetat deutlich. In Nordrhein-Westfalen stiegen die Kulturausgaben des Landes von 1995 bis 2011 um 49,5%, in Sachsen-Anhalt im selben Zeitraum um 30,8% und in Rheinland-Pfalz um 23,8%. Der Bund erhöhte im selben Zeitraum seine Kulturförderung um 32%.
 
Pro Kopf-Ausgaben für Kultur:
 
Werden die Kopf-Ausgaben für Kultur der Flächenländer einschließlich der Ausgaben der Gemeinden betrachtet, so haben entsprechend dem höheren Anteil der Kulturausgaben am Gesamthaushalt die ostdeutschen Flächenländer die Nase vorn. Am meisten gibt mit 164,50 Euro pro Kopf und Jahr Sachsen für Kultur aus, gefolgt von Thüringen 136,58 Euro, Sachsen-Anhalt 133,97 Euro und als erstem westdeutschen Flächenland Hessen mit 106,57 Euro. Danach folgen Baden-Württemberg 100,44 Euro, Bayern 95,55 Euro, Brandenburg 95,55 Euro, Mecklenburg-Vorpommern 90,56 Euro, Nordrhein-Westfalen 88,91 Euro, Niedersachsen 69,86 Euro, Saarland 67,98 Euro, Rheinland-Pfalz 67,52 Euro und Schleswig-Holstein 61,90 Euro an Kulturausgaben pro Kopf und Jahr. Von den Stadtstaaten gab Berlin mit 188,35 Euro/Kopf am meisten für Kultur aus. Hierin ist auch die Bundesförderung enthalten. Bremen gab 2011 160,99 Euro/Kopf aus und Hamburg 153,31 Euro/Kopf.
 
Kommunalisierungsgrad der Kulturfinanzierung:
 
Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor Spitzenreiter mit Blick auf den Kommunalisierungsgrad. Im Jahr 2011 wurden 76,3% der Kulturausgaben von den Kommunen getragen. In Hessen waren es im selben Jahr 65%, in Niedersachsen 56,4%, in Brandenburg 56%, in Baden-Württemberg 55,7%, in Rheinland-Pfalz 53,6%, in Bayern 53,5%, in Sachsen-Anhalt 52%, in Schleswig-Holstein 50,4%, in Thüringen 48,5%, in Mecklenburg-Vorpommern 48,2%, in Sachsen 46,6% und im Saarland 35,5%.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "2011 wurden von Bund, Ländern und Gemeinden 9,4 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben. Eine beachtliche Zahl. Die Kommunen sind weiterhin die größten Kulturförderer im Land. Beachtenswert sind die Steigerungsraten der Kulturetats in den letzten eineinhalb Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und beim Bund. Bemerkenswert sind die nach wie vor bestehenden deutlichen Unterschiede in der Kulturfinanzierung in Ost und West. Bei den Pro Kopf-Ausgaben für Kultur haben die Ostländer die Nase vorn."
 
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Pressemitteilung
 
 
Kulturgut Games ist ohne künstlerische Innovation nicht zukunftsfähig
Computerspielebranche wichtiger Kulturarbeitsmarkt
 
 
 
 
Berlin, den 05.08.2015. Heute hat die Computerspielemesse "gamescom" in Köln  für Fachbesucher ihre Türen geöffnet. Ab morgen können auch Privatbesucher die "gamescom" besuchen. Beim morgen beginnenden "gamescom-congress", bei dem der Deutsche Kulturrat Kooperationspartner ist, wird sich unter anderem mit dem Arbeitsmarkt Computerspielebranche befasst. Diskutiert wird über die Zusammenarbeit von Fachkräften in internationalen Teams, über Personalgewinnung und Fachkräftemangel, über Mixed Teams und Frauenförderung und vieles andere mehr.
 
 
Die Computerspielebranche ist ein ernstzunehmender Faktor der Kultur- und Kreativwirtschaft. Und dies nicht nur mit Blick auf den Umsatz und die Akzeptanz bei den Kunden, sondern auch hinsichtlich des Potenzials im Kulturarbeitsmarkt. Nach Branchenangaben sind fast 13.000 Menschen in 450 Unternehmen der Computer- und Videospielbranche in Deutschland in der Entwicklung und dem Verlegen von digitalen Spielen beschäftigt. Dabei wird ein breites Spektrum an Qualifikationen von künstlerischen über technische hin zu juristischen oder kaufmännischen abgefragt.
 
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte:
"Games begeistern junge und ältere Menschen, Männer und Frauen zum entspannten Spielen, zum ernsthaften Zocken und immer öfter auch zum spielerischen sich weiterbilden. Spannende Geschichten, künstlerische Umsetzung und technische Perfektion sorgen dafür, dass ein Computerspiel ein Erfolg wird. Damit dies gelingt, werden immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte benötigt. In der Ausbildung hat sich in den letzten Jahren viel getan, doch nach wie vor sucht die Computerspielebranche Fachkräfte und zwar sowohl Männer als auch Frauen. Gerade auch für Künstlerinnen und Künstler ist der Gamesmarkt ein Betätigungsfeld mit Zukunft. Denn ohne die obsessive Kreativität der Künstler werden sich die Computerspiele nicht entwickeln. Und das Kulturgut Games ist ohne ständige technische und besonders künstlerische Innovation nicht zukunftsfähig." 

Pressemitteilung
 
Freiberufliche Leistungen im Kulturbereich müssen endlich angemessen vergütet werden
Deutscher Kulturrat fordert Bund, Länder und Kommunen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen
 
Berlin, den 30. Juni 2015. Die Entlohnung freiberuflicher Leistungen im Kulturbereich ist vielerorts vollständig unangemessen. Das gilt leider auch bei der Beauftragung von Freiberuflern aus dem Kultur- und Medienbereich durch Bund, Länder und Kommunen. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, sieht die Öffentliche Hand in der Verantwortung, mit gutem Bespiel bei der angemessenen Vergütung freiberuflicher Leistungen im Kulturbereich voranzugehen. 
 
In diesem Jahr wurde mit der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes für abhängig Beschäftigte eine unterste Grenze der Bezahlung gesetzlich festgelegt. Selbständige und freiberufliche Arbeit folgt aber anderen Grundsätzen als abhängige Beschäftigung. Nur in wenigen freien Berufen des Kultur- und Medienbereichs, wie beispielsweise bei den Architekten, bestehen gesetzliche Vorgaben zur Honorierung der Leistungen. Für die Mehrzahl der Freiberufler im Kultur- und Medienbereich gibt es keine vergleichbaren Vorgaben. Verschiedene Berufsverbände haben daher für ihr spezifisches Arbeitsfeld Honorarempfehlungen oder Handreichungen zur Berechnung der freiberuflichen Leistungen erstellt. Diese Empfehlungen und Handreichungen tragen den unterschiedlichen Leistungen bzw. Honorarbestandteilen der freiberuflichen Arbeit Rechnung und erläutern die Kalkulation freiberuflicher Arbeit.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Freiberufliche Leistungen im Kulturbereich müssen endlich angemessen vergütet werden. Die Öffentlichen Hände, Bund, Länder und Kommunen, müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Sie selbst dürfen nur Aufträge an Freiberufler aus dem Kultur- und Medienbereich vergeben, wenn die angemessene Vergütung sichergestellt ist. Außerdem müssen sie die in ihrer Trägerschaft befindlichen Kultureinrichtungen finanziell so ausstatten, dass diese freiberufliche Leistungen angemessen vergüten können und sie dürfen nur Zuwendungen an Einrichtungen gewähren, wenn diese eine angemessene Vergütung freiberuflicher künstlerischer Leistungen garantieren. Bislang nehmen Bund, Länder und Kommunen ihre Verantwortung in dieser Frage nur unzureichend wahr."
 
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Pressemitteilung
 
Bundeswirtschaftsminister Gabriel will Urheberrecht zum Thema bei den TTIP-Verhandlungen machen
Deutscher Kulturrat besorgt, dass den europäischen Künstlern und der europäischen Kulturwirtschaft Elemente des US-amerikanischen Copyrightsystems übergestülpt werden
 
Berlin, den 26.06.2015. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußert sich in der neuesten Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, ausführlich zum Thema Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und den Wirkungen auf den Kultur und Medienbereich (Seite 1-2).
 
Sigmar Gabriel schreibt: "Dass in den TTIP-Verhandlungen unterschiedliche Interessen aufeinander treffen, sollte niemanden überraschen. Die USA und die Länder in Europa haben viele Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Modelle in Teilbereichen der Gesellschaft. Das gilt insbesondere für den Kultur- und Mediensektor. Ich verstehe deshalb die Sorgen vieler Kulturschaffender in der Diskussion über das TTIP-Abkommen und möchte darauf näher eingehen." Gabriel weiter: "Meine Richtschnur in den Verhandlungen ist daher mit Blick auf den Kultursektor: Ich will die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa sowie die Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung erhalten. Einschränkungen für die Fördermöglichkeiten im Kultursektor durch TTIP darf es nicht geben. Ich will ebenso den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Medienpluralismus erhalten. Im Zeitalter des Zusammenwachsens von Fernsehen und Internet müssen wir den Politikspielraum für unseren eigenen europäischen Regelungsrahmen für die Medien und dessen »Update« im digitalen Zeitalter sichern."
 
Zum Thema Urheberrecht schreibt Sigmar Gabriel: "Die bisherigen Überlegungen der Europäischen Kommission zum Schutz Geistigen Eigentums in TTIP zeigen, dass das Abkommen auch Vorteile für Kulturschaffende in Europa bringen kann: In Europa wird den bildenden Künstlern ein Anteil am Erlös bei Weiterverkauf ihrer Werke auf dem Kunstmarkt gesichert. Ein ähnliches Recht besteht in den USA noch nicht, könnte aber eventuell durch TTIP eingeführt werden. …  Es spricht aber aus meiner Sicht nichts dagegen, dieses Thema auch im Rahmen von TTIP erneut mit den USA zu diskutieren, solange dabei unsere Regeln in der EU dabei nicht in Frage gestellt werden."
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Zeiten, in denen die Bundesregierung behauptet hatte, dass TTIP keine Wirkungen auf den Kultur- und Medienbereich hätte, sind endlich vorbei. Es ist erfreulich, wie intensiv sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Thema beschäftigt. Auch wenn unsere unterschiedlichen Einschätzungen zum Beispiel bei den möglichen Wirkungen von TTIP auf die Buchpreisbindung, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und das Urheberrecht nicht ausgeräumt wurden, ist es gut, dass die Bundesregierung sich der Fragen jetzt anfängt bewusst zu stellen. Gerade bei dem wichtigen Thema Urheberrecht lässt Sigmar Gabriel in dem Artikel die Katze aus dem Sack, wenn er schreibt, dass nach seiner Ansicht nichts dagegen spricht, das Thema Urheberrecht auch im Rahmen von TTIP mit den USA zu diskutieren. Das von Gabriel angebotene Zückerli für die europäischen Urheber die Einführung des sogenannten Folgerechts für bildende Künstler auch in den USA wiegt nicht die Gefahren für die europäischen Künstler und die europäische Kulturwirtschaft auf, im Gegenzug Elemente des US-amerikanischen Copyrightsystems übergestülpt zu bekommen.“ 
 
TTIP und die Folgen für den Kulturbereich: Zwei Veranstaltungshinweise
 
 
Die Diskussion über TTIP und die Folgen für den Kulturbereich geht weiter. In wenigen Tagen erscheint die neue Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, in der der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), ausführlich seine Sicht der Dinge darlegt. Auf zwei Veranstaltungen zum Thema in Hannover und Berlin möchten wir hier hinweisen:

 
 
  
1. Die Gedanken sind frei(gehandelt)? - TTIP und die Folgen für den Kulturbereich
 
Donnerstag, 16. Juli 2015, 19.00 Uhr
Künstlerhaus Hannover, Sophienstraße 2, 30159 Hannover
 
Es diskuttieren:
  • Edelgard Bulmahn MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  • Prof. Dr. Wolfgang Schneider, Institut für Kulturpolitik der Universität Hildesheim
  • Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
  • Maryam Bonakdar, Freie Journalistin, u. a. NDR Kulturjournal, Moderation
     
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
2. TTIP, Ceta und Co. - eine Gefahr für die Kultur in Deutschland? 
 
Mittwoch, den 01. Juli 2015, 20.30 Uhr
Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin
  
Im Gespräch mit Heinz Balzer erläutert Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, die Haltung des Deutschen Kulturrates und diskutiert mit dem Publikum im Buchhändlerkeller. 
 
 
3. Neuerscheinung: TTIP, CETA & Co. - Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien
 
Die 34 Autorinnen und Autoren des neuen Buches "TTIP, CETA & Co." beschreiben aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA, GATS, TiSA auf Kultur und Medien. In dem Buch sind Beiträge zusammengestellt, in denen es um den Welthandel, den Schutz für Kultur, kulturelle Bildung und Medien, die derzeit in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und nicht zuletzt um die Wirkung der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen geht. Ergänzend sind die Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates zur internationalen Handelspolitik versammelt. Im Anhang ist die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen dokumentiert sowie die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. kurz erläutert.
  
TTIP, CETA & Co.: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien
ISBN 978-3-934868-34-2 
270 Seiten, 22 x 16,5 cm 
Euro 14.80
 
  • Das Inhalts- und Autorenverzeichnis, sowie das Vorwort und die Einleitung des Buches kann hier abgerufen werden!
     
  • Das Buch ist lieferbar über jede Buchhandlung und versandkostenfrei unter http://www.tag-gegen-ttip.de/shop.

 

TTIP: Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert den Deutschen Kulturrat
 
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat unter dem Titel "Emotionen statt Argumente" den Protest gegen TTIP analysiert und sich dabei auch mit dem Deutschen Kulturrat (Seite 7, 19-20) beschäftigt.
 
Sie schreibt u.a.: "Der deutsche Kulturrat nimmt eine besondere Rolle in der TTIP-Debatte ein. Als offizielle Unterstützerorganisation der Protestbewegung "Stop TTIP" zeichnet sich der Kulturrat in der Debatte durch eine besonders ablehnende Haltung gegenüber TTIP aus. Der Dachverband der deutschen Kulturverbände sieht durch TTIP im Wesentlichen den deutschen Kulturbereich, insbesondere die umfangreiche öffentliche Kulturförderung, in deren Existenz bedroht und ruft daher die Kulturschaffenden in Deutschland aktiv dazu auf, die Petition der Bürgerinitiative "Stop TTIP" zu unterzeichnen.
 
Auf einer eigens eingerichteten Web-Seite, www.tag-gegen-ttip.de, ruft der Deutsche Kulturrat dazu auf, gegen TTIP zu protestieren. In der Argumentation gegen das Abkommen verweist der Kulturrat nicht nur auf mögliche negative Folgen für den Kulturbereich, sondern bedient sich regelmäßig auch derjenigen Argumente gegen TTIP, die im Zusammenhang mit der Transparenz der Verhandlungsführung, dem Umwelt- und Verbraucherschutz, der Demokratie und den Investor-Staat-Schiedsgerichten stehen.
 
Zu den Kernforderungen des Deutschen Kulturrats gehört es, dass die aktuellen Verhandlungen beendet und unter einem Verhandlungsmandat fortgeführt werden, welches unter der Einbeziehung des neu gewählten Europäischen Parlaments, dem Rat und der Parlamente der Mitgliedstaaten neu formuliert wird. Besonders wichtig ist dem Kulturrat die Forderung, die öffentliche Subventionierung von Kultur und Medien konsequent von den Verhandlungen auszunehmen. So heißt es in einer Stellungnahme: "TTIP-Ausnahmen für Kultur und Medien dürfen sich nicht allein auf die bestehenden Förderinstrumente beziehen, sondern müssen zugleich neue, noch entstehende Förderinstrumente erlauben, um zukunftsfähig zu sein."
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Es ist gut, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung den TTIP-Protest analysiert, weil damit die Chance wächst, dass sich die CDU-Spitze endlich mit den Sorgen des Kulturbereiches vor TTIP auseinander setzt. Da die Konrad-Adenauer-Stiftung ihr Papier aber unter dem in der Studie nicht zu belegenden Titel "Emotionen statt Argumente" gestellt hat, muss man befürchten, dass eine ernsthafte Debatte von der Union leider doch nicht gewünscht ist. Eigentlich schade, wir sind trotzdem gesprächsbereit."
 

 

 

Pressemitteilung
 
Bundeswirtschaftsminister Gabriel glaubt nicht an Zustimmung zu TTIP, wenn die Kultur gefährdet wird
Kulturrat: Wir werden Sigmar Gabriel beim Wort nehmen und erwarten jetzt Taten
 
Berlin, den 21.05.2015. Heute am internationalen Tag der kulturellen Vielfalt finden in verschiedenen Städten Aktionen unter dem Motto "Kultur braucht kein TTIP" statt. Das Kulturmagazin "Kulturzeit" (3sat) strahlt bereits seit Montag dieser Woche in jeder Sendung einen Beitrag zum Thema TTIP und Kultur aus. Gestern Abend wurde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, MdB zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich befragt.
 
Er versuchte in der Sendung die Bedenken aus dem Kulturbereich zu zerstreuen und machte gleich zwei Mal deutlich, dass es sich eine Zustimmung des Deutschen Bundestags und auch der Französischen Nationalversammlung zu TTIP nicht vorstellen könne, wenn die Kultur nicht ausreichend gesichert ist. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, MdB sagte im Kulturzeit-Interview: "Wenn wir den Eindruck haben, die Texte sind nicht gut genug, die Kultur ist nicht gut genug geschützt, dürfen wir nicht zustimmen."
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: "Wir werden Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Wort nehmen. Es reicht allerdings nicht, die fertigen, kaum mehr änderbaren Texte zu lesen, sondern bereits jetzt müssen die Bundesregierung und die Europäische Kommission dafür Sorge tragen, dass sowohl die öffentlichen Kultureinrichtungen, die Institutionen der kulturellen Bildung als auch die Kulturwirtschaft einen ausreichenden Schutz erfahren und vor allem ihre Entwicklungsfähigkeit gerade auch im digitalen Raum über Jahrzehnte gesichert wird. Wir erwarten nach den Worten von Sigmar Gabriel jetzt Taten und fordern eine Offenlegung der Verhandlungstexte, um prüfen zu können wie der Schutz des Kultur- und Medienbereiches umgesetzt wird."
  
Newsletter Mai 2015
  
Neues zum Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
über siebenhundert Menschen sind vor den Toren Europas elendig ertrunken. Nicht das erste Mal! Es waren Menschen, die die pure Not zwang, die gefährliche Reise auf sich zu nehmen. Europas Politiker haben die Reise sogar absichtlich noch etwas gefährlicher gemacht, indem sie die Rettungsmöglichkeiten stark reduziert haben. Das kaltherzige Kalkül dahinter war die Erwartung, dass das höhere Risiko für das eigene Leben Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt ins gelobte Europa abhalten würde.
  
Die Erschütterung des Zweiten Weltkrieges mit den traumatischen Fluchterfahrungen haben sich im kollektiven Gedächtnis nach 70 Jahren offensichtlich aufgelöst. Die Bemühungen der Aussöhnung scheinen an Bedeutung verloren zu haben.
 
Wie sicher waren wir uns, dass beispielsweise die Auseinandersetzungen mit Russland einer überwundenen Periode unserer Geschichte zuzurechnen sind. Jetzt stehen sich Ost und West in der Ukraine unversöhnlich gegenüber. Langsam müssen wir befürchten, dass die Entspannungspolitik nur eine kurze Periode war und wir wieder auf dem Weg zur kriegerischen Normalität in Europa sind. 
Zu diesem neuen Unsicherheitsszenario gehört auch das jüngste Argument der Bundesregierung für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, TTIP. Nicht mehr für mehr Wohlstand in der Welt brauchen wir das Freihandelsabkommen, teilte der Bundeswirtschaftsminister mit, sondern dem immer übermächtiger werdenden China, der neuen "Gelben Gefahr", will Europa mittels engem Schulterschluss mit den USA trotzen. 
Wir mauern uns ein! Gegen Flüchtlinge, Russen, Chinesen, gegen den Islam, gegen alles Fremde, gegen alles Unbekannte. Kein Fünkchen Vision, wie denn Europa den Herausforderungen begegnen soll, ist sichtbar. Die neuen Mauern heißen Asylpolitik, TTIP und Islamophobie.
  
Das Verrückte ist, dass diejenigen, die uns in Europa gerade einmauern, immer von Reise- und Religionsfreiheit, den wunderbaren Chancen der Globalisierung und dem Freihandel schwadronieren. Wir werden den Flüchtlingsstrom nicht durch mehr Grenzsicherung stoppen.
  
Nur wenn in den Heimatländern der Flüchtlinge das Leben erträglich wird, kann der Flüchtlingsstrom abklingen. Wir werden den Frieden in Europa wieder einmal verlieren, wenn wir wie in der Ukraine weiter versuchen, ökonomische Vorteile für Europa zu Lasten Dritter zu organisieren. Und wir werden weder China noch anderen aufblühenden Ökonomien etwas entgegenzusetzen haben, wenn wir nicht dafür sorgen, dass endlich ein gerechter Welthandel entwickelt wird.  

Wie ist Ihre Meinung? Schreiben Sie mir.
 
Ihr
  
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer Deutscher Kulturrat 
 
 

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Pressemitteilung
  
Ruhige Hand beim Stiftungsrecht erforderlich
Deutscher Kulturrat legt Vorschläge zur Stiftungsreform vor
  
Berlin, den 17.04.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Wirkungen der in den letzten Jahren erfolgten Reformen im Stiftungsrecht zur Zeit auswertet und ergebnisoffen mögliche Anpassungen im Recht diskutiert. Die Ergebnisse des Gremiums sollen bis zum Herbst dieses Jahres vorliegen. Das mögliche Gesetzgebungsverfahren, das diese Anregungen aufnimmt, wird voraussichtlich 2016 starten.
  
Der Deutsche Kulturrat ...
  
  • regt an, im Gesetz den Weg dafür zu ebnen, dass der Stifterwille zu Lebzeiten des Stifters verändert werden kann. 
  • schlägt dem Gesetzgeber vor, die Zusammenlegung von Stiftungen zu erleichtern. 
  • fordert, dass Verbrauchsstiftungen mit einem Namenszusatz versehen werden, damit der endliche Charakter dieser Stiftungen sofort ersichtlich ist. Die Umwandlung bestehender Stiftungen in Verbrauchsstiftungen soll nicht ermöglicht werden. 
  • sieht das Erfordernis zur Einrichtung eines bundesweiten Stiftungsregisters mit Publizitätspflicht. 
  
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die in den letzten Jahren erfolgten Reformen im Stiftungsrecht sowie im Stiftungssteuerrecht haben wichtige Impulse zur Errichtung von Stiftungen gegeben. Sie haben geradezu einen Boom bei der Gründung von Kunst- und Kulturförderstiftungen ausgelöst. Die Niedrigzinsphase bringt nicht wenige Stiftungen, auch im Kulturbereich, jetzt aber in finanzielle Probleme. Diese hoffentlich nicht zu lang anhaltenden Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die für einen Rückgang der Stiftungserträge ursächlich sind, sollten bei der Gesetzgebung für Stiftungen trotzdem nicht handlungsleitend sein. Stiftungen sind ein mit einem Zweck versehenes Vermögen, die, im besten Fall, ewig wirken. Wir fordern deshalb die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Stiftungsrecht auf, Eingriffe ins Stiftungsrecht so zurückhaltend wie möglich vorzunehmen. Wenn wirklich irgendwo eine "Ruhige Hand" bei politischen Entscheidungen angemessen ist, dann beim Stiftungsrecht."
Pressemitteilung
  
Aufruf zu Aktionstag: Kultur braucht kein TTIP
 
In fünf Wochen ist der Tag gegen TTIP 
 
   
Berlin, den 14.04.2015. In fünf Wochen, am 21.05.2015, findet der Tag gegen TTIP unter dem Motto "Kultur braucht kein TTIP" statt. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ruft dazu auf, an diesem Tag, dem internationalen Tag der kulturellen Vielfalt, mit Veranstaltungen, Diskussionen und anderen Aktionen sich mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. auseinanderzusetzen.
 
Die Europäische Kommission verhandelt mit der US-amerikanischen Regierung über die größte Freihandelszone der Welt (TTIP). Ziel ist es, alle vermeintlichen Handelshemmnisse zwischen beiden Wirtschaftsräumen abzubauen. Kulturelle Vielfalt, so scheint es, ist geschäftsschädigend!
  

In Europa besteht eine große Vielfalt  

  • an Sprachen und kulturellen Ausdrucksformen,
  • an Kulturunternehmen unterschiedlicher Größe,
  • an differenzierten öffentlichen Förderinstrumenten für die Kultur.
     

TTIP gefährdet diese kulturelle Vielfalt, weil 
 

  • Kultur bei den TTIP-Verhandlungen nur als Ware betrachtet wird,
  • Bildung nur als Dienstleistung unter Marktgesichtspunkten gesehen wird.

  
Kulturelle Güter und Dienstleistungen sind einzigartig und individuell. 
 

  • Wir brauchen in Europa keinen einheitlichen Kulturmarkt, sondern adäquate Förderungen für das, was es schwer hat.
  • Wir brauchen in Europa keinen Einheitsbrei, sondern Chancen für Vielfalt. 
  
Der Deutsche Kulturrat hat Materialen (Postkarten, Poster und Aufkleber) für die Veranstaltungen vor Ort mit dem Slogan „Kultur braucht kein TTIP“ erstellt. Die Materialien können unter http://www.tag-gegen-ttip.de/Shop bestellt werden.
  
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Kultur braucht kein TTIP, das wird immer klarer, je intensiver man sich mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA beschäftigt. Der 21. Mai wird der bundesweite Protesttag gegen TTIP, CETA und Co. werden. Wir bitten alle Künstler, Kultureinrichtungen und Kulturorganisationen, sich am Tag gegen TTIP, CETA und Co. zu beteiligen. Gehen Sie in die Öffentlichkeit, informieren Sie über die Gefahren von TTIP, CETA und Co.. Doch wir wollen den Aktionstag nicht auf den Kulturbereich begrenzen, sondern laden herzlich alle aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherbereich, den Demokratiebewegungen, den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften und den Kommunen ein, an diesem Tag mit dem Kulturbereich gemeinsam im ganzen Land dezentral aktiv zu werden. Wir freuen uns auf viele neue Bündnisse gegen TTIP, CETA und Co.!" 
  

Pressemitteilung   

 
Deutscher Kulturrat trauert um Günter Grass
 
Berlin, den 13.04.2015. Heute ist der Schriftsteller Günter Grass im Alter von 87 Jahren gestorben. Günter Grass war einer der bedeutendsten deutschsprachigen Schriftsteller der Nachkriegszeit. Bekannt wurde er mit seinem 1959 erschienen Roman "Die Blechtrommel". Im Jahr 1999 wurde ihm der Nobelpreis für Literatur verliehen. 
 
 
Grass war mehr als ein Schriftsteller. Er war zugleich Seismograph der Gesellschaft und mischte sich in gesellschaftliche Diskussionen ein. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, trauert um Günter Grass.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Günter Grass war nicht nur ein herausragender Schriftsteller, sondern er war immer auch Kulturpolitiker. Gerade auch seinem Wirken ist es zu verdanken, dass Künstlerinnen und Künstler selbstbewusst für ihre Interessen eintreten. Sein Rat und seine Bemerkungen werden dem Deutschen Kulturrat bei seiner Arbeit sehr fehlen."

 

 
 
Pressemitteilung
 
Kein Kunstmischmaschfach in Niedersachsen
Deutscher Kulturrat appelliert an Ministerpräsidenten Stephan Weil
 
Berlin, den 06.04.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, sieht aufgrund aktueller Entwicklungen in den Bundesländern wie z.B. zuletzt Niedersachsen mit Sorge eine zunehmende Erosion der kulturellen Bildung in der Schule durch die Schwächung der künstlerischen Schulfächer.
 
Die Rückkehr in Niedersachsen vom gymnasialen G8-Zweig zur alten G9-Form führt nach den Planungen des Kultusministeriums zu weniger Stunden in der Sekundarstufe I. Auch in der Einführungsphase im Jahrgang 11 – wichtig für die Profilwahl – wird kräftig zusammengestrichen. Künftig sollen hier drei autonome Fächer Kunst, Musik und Darstellendes Spiel mit lediglich zusammen zwei Stunden ausgestattet werden.
 
Die Schulfächer Kunst, Musik und Theater gehören zum Bildungsauftrag der Schulen. Ihre Grundlage bildet der Pflichtunterricht, der von akademisch ausgebildeten Kunst-, Musik- und Theaterlehrern erteilt werden muss. Dieser Pflichtunterricht folgt wie andere Schulfächer einem fachlich und didaktisch fundierten Curriculum. Dieser Unterricht muss in allen Schulformen und -stufen mit mindestens zwei Stunden pro Fach in den Stundentafeln erteilt werden. Jedes der künstlerischen Fächer folgt einer eigenen Fachlichkeit.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Alle reden von mehr kultureller Bildung und gleichzeitig will Niedersachsen die künstlerischen Schulfächer massiv schwächen. Das passt nicht zusammen. Wir fordern den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auf, keinen Abbau der künstlerischen Schulfächer in seinem Bundesland zuzulassen. Die Zusammenlegung von Kunst, Musik und Theater zu einem Kunstmischmaschfach ist der falsche Weg. Ebenso ist eine Reduzierung der künstlerischen Fächer in den Stundentafeln strikt abzulehnen."
 
Programmhinweis für den 23. März 2015
  
Heute WDR3: Nachhaltigkeit in der kulturellen Bildung
Dialogforum VI "Kultur bildet." des Deutschen Kulturrats
  
  • WDR 3 Forum | Heute, 22.03.2015 von 19.05 - 20.00 Uhr 
 
Was bedeutet der Begriff Nachhaltigkeit in der kulturellen Bildung? Was bedeutet Nachhaltigkeit bei der Förderung von Projekten der kulturellen Bildung? Welche Kriterien werden angelegt? Können Modellprojekte der kulturellen Bildung nachhaltig sein und wenn ja, wie? Bedeutet die Weiterführung eines Projekts automatisch Nachhaltigkeit? Welche Maßnahmen/Strukturen sind wichtig, damit kulturelle Bildung nachhaltig wirken kann? Welche Rolle spielt dabei der Bund, welche die Länder? Was würden sich Kommunen mit Blick auf eine nachhaltige Bundesförderung wünschen?
  
Diese und weitere Fragen diskutiert Jürgen König mit: 
  • Teresa Darian, Kulturstiftung des Bundes
  • Winfried Kneip, Stiftung Mercator
  • Sylvia Löhrmann, Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW
  • Olaf Zimmermann, Deutscher Kulturrat
Aufnahme vom 17. März 2015 aus dem Podewil in Berlin
 
Redaktion: Karl Karst
 
Pressemitteilung
 
Kulturelle Bildung digital

Deutscher Kulturrat veröffentlicht fünftes Kultur bildet.-Online-Dossier 
 
Berlin, den 17.03.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, veröffentlichte heute das fünfte Kultur bildet.-Online-Dossier auf seiner Plattform für kulturelle Bildung. Thema diesmal: Kulturelle Bildung digital
 
Vor welchen Herausforderungen steht die kulturelle Bildung angesichts des digitalen Fortschritts? Wie können technische Errungenschaften für die Kulturvermittlung nutzbar gemacht werden? Und welchen Stellenwert nehmen künftig analoge Angebote der kulturellen Bildung ein? 
 
Die Autorinnen und Autoren des Online-Dossiers "Kulturelle Bildung digital" beschäftigen sich mit den Entwicklungen und Potentialen digitaler Medien für unterschiedliche Zielgruppen.   
  • Melanie Engel: Kulturelle Bildungsangebote für Kinder im Internet
  • Kristine Popp: Kindermuseum Online. Ganzheitliches Lernen mit allen Sinnen oder/und Weltwissen vom Bildschirm?
  • Kathrin Hartmann: Digital ist besser?! Zehn Thesen, warum die neuen Medien eine Chance für das Lesen sind
  • Andreas Hedrich: Potentiale eines kreativen Umgangs mit Computerspielen
  • Ingo Bosse und Anne Haage: Keine Inklusion ohne Medien
  • Ursula Lenz: Digitale Angebote und Lernplattformen für ältere Menschen 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Akteure der kulturellen Bildung müssen sich angesichts des rasanten technischen Fortschritts mit den digitalen Möglichkeiten kultureller Vermittlungsarbeit auseinandersetzen. Vielerorts gibt es interessante Initiativen und Projekte, die sich dieser Herausforderung stellen. Von einem flächendeckenden Angebot kann aber noch lange nicht die Rede sein. Es bleibt noch viel zu tun!"  
 
 

 

Pressemitteilung 
 
Kulturstaatsministerin Grütters macht Aufschlag zur Reform des Urheberrechts
Deutscher Kulturrat begrüßt Vorlage des Papiers "Kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld" 
 
Berlin, den 10.03.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt das von Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB heute vorgelegte Papier "Kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld". 
 
Der Deutsche Kulturrat freut sich besonders, dass viele der von ihm in seinem Positionspapier "Zur Zukunft des Urheberrechts" formulierten Anliegen von Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB aufgenommen wurden. Das gilt gleichfalls für die Forderungen des Deutschen Kulturrates zur "Kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten". Mit Blick auf das Urheberrecht im europäischen Kontext arbeitet der Deutsche Kulturrat derzeit an einer Stellungnahme und wird sich hier besonders mit den Anforderungen des digitalen Binnenmarkts befassen.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Urheberrechtliche Regelungen müssen in besonderer Weise austariert sein. Im Mittelpunkt stehen der Urheber und sein Werk. Die Urheber schaffen die Werke und müssen aus der Verwertung einen ökonomischen Nutzen ziehen können. Kulturwirtschaftliche Unternehmen investieren in Künstler und ihre Werke. Sie müssen daher ebenso einen wirtschaftlichen Ertrag erzielen können. Zugleich gilt es, die Werke möglichst unkompliziert zugänglich zu machen. In diesem magischen Dreieck muss sich die Reform des Urheberrechts in dieser Legislaturperiode bewegen. Es ist sehr gut, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB aus kulturpolitischer Sicht innerhalb der Bundesregierung den ersten Aufschlag gemacht hat. Nun ist Bundesjustizminister Heiko Maas gefordert, diesen Ball aufzunehmen und zügig einen überfällige Entwurf für die Reform des Urheberrechts vorzulegen." 

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Pressemitteilung

  
TTIP jetzt im Schweinsgalopp - Für den Kulturbereich wird es eng
Bundesregierung muss jetzt endlich konkrete Vorschläge zum Schutz des Kulturbereiches vorlegen
  
Berlin, den 05.03.2015. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen dem Vernehmen nach in diesem Jahr einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) erreichen.
   
Jetzt stellen sich u.a. die folgenden Fragen akut:
  
  • Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das künstlerfreundliche europäische Urheberrrecht durch TTIP nicht angetastet wird?
  • Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Buchpreisbindung dauerhaft trotz eines TTIP-Abkommens erhalten bleibt?
  • Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Daseinsvorsorge im Kultur- und Bildungsbereich nach Abschluss des TTIP erhalten und weiterentwickelt werden kann?
  • Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass neue Förderinstrumente für den öffentlichen wie den privatwirtschaftlichen Kulturbereich zur Förderung der kulturellen Vielfalt auch nach TTIP noch auf den Weg gebracht werden können?
  • Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk technologieneutral trotz TTIP fortentwickelt werden kann?
  • Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass künftige digitale Produktions- und Verbreitungswege für Texte, Töne und Bilder vom TTIP-Abkommen ausgenommen werden?
  • Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die USA die "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" anerkennt und deren Umsetzung zum Maßstab aller die Kultur berührenden Aspekte des TTIP-Abkommens macht?
  
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Sorge der Bundesregierung, dass TTIP an den Protesten der Bürger scheitern könnte, führt zu gefährlichen Panikreaktionen. TTIP soll jetzt im Schweinsgalopp bis Ende des Jahres ausverhandelt sein. Bislang haben Experten einen solchen Zeitplan für undurchführbar gehalten. Für den Kulturbereich wird es jetzt eng. Noch ist vollkommen unklar, wie die von TTIP gefährdeten Bereiche effektiv geschützt werden können. Wir erwarten endlich konkrete Vorschläge der Bundesregierung, wie der Kulturbereich vor Schaden bewahrt werden soll."

 

Pressemitteilung
 
Siebzehnte Rote Liste der bedrohten Kultureinrichtungen ist erschienen
Fünf Mal konnte in den letzten 12 Monaten Entwarnung gegeben werden 
 
Berlin, den 03.03.2015. In diesen Tagen ist die siebzehnte Rote Liste der bedrohten Kultureinrichtungen erschienen. Mit der Roten Liste bedrohter Kultureinrichtungen, einer Analogie zu den bekannten "Roten Listen" bedrohter Tier- und Pflanzenfamilien, werden gefährdete Kulturinstitutionen, -vereine und -programme vorgestellt. Ziel ist es, auf den Wert einzelner Theater, Museen oder Orchester, seien sie Teil einer Kommune oder einer Großstadt, hinzuweisen. Oft wird die Bedeutung einer kulturellen Einrichtung den Nutzern erst durch deren Bedrohung deutlich. Erst wenn Empörung und schließlich Protest über mögliche Einschnitte oder gar eine Insolvenz entstehen, wird den Verantwortlichen bewusst, wie stark das Museum, Theater oder Orchester mit der Struktur und der Identität des Ortes verbunden ist. Diesen Bewusstseinsprozess wollen wir anregen.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Mit der Roten Liste der bedrohten Kultureinrichtungen setzen wir seit fast drei Jahren ein deutliches Zeichen gegen den schleichenden Kulturabbau in Deutschland. Wir informieren die Öffentlichkeit regelmäßig über den Gefährdungsgrad von Kultureinrichtungen und Kulturinitiativen in Deutschland. Im letzten Jahr (Rote Liste 11-16) konnte fünf Mal Entwarnung gegeben werden, weil die akute Gefährdung der Einrichtung nicht mehr bestand. Das zeigt uns einmal mehr, dass die Rote Liste bedrohter Kultureinrichtungen ihre Aufgabe erfüllt."
 
 
  • Schulmuseum Bochum, NRW: 1
  • Saalorgel im Kurhaus Wiesbaden, Hessen: 2
  • AKKU - Arbeitskreis Kultur Rhede, NRW: 2
  • Neue Philharmonie Westfalen - Landesorchester NRW, Recklinghausen, NRW:2
     

16. Rote Lise der bedrohten Kultureinrichtungen

  • Theater Morgenstern, Berlin: 1 (1)
  • Anhaltische Gemäldegalerie Dessau, Sachsen-Anhalt: 2 (2)
  • Theater Plauen-Zwickau, Sachsen: 2 (2)
  • Museum für Regionalgeschichte, Pönitz, Schleswig-Holstein: 3 (3)
     

15. Rote Liste der bedrohten Kultureinrichtungen

  • Mönchguter Museen in Gören auf Rügen, Mecklenburg-Vorpommern: 0 (0)
  • Kultureinrichtungen der Stadt Bonn, NRW: 3 (3)
  • Hofgarten-Saal, Kulturgemeinschaft Oberallgäu (KGO), Immenstadt, Bayern: 4 (2)
  • Jugendtheaterbüro Berlin (JTB), Berlin: 3 (3) 
     

14. Rote Liste der bedroheten Kultureinrichtungen 

  • Theater am Winterfeldplatz, Hans Wurst Nachfahren, Berlin: 1 (1)
  • Studiengang Kirchenmusik der Hochschule für Künste, Bremen: 1 (1)
  • Zollmuseum Friedrichs, Aachen, NRW: 3 (3)
  • Stadtbücherei Wedel, Schleswig-Holstein: 2 (2)
     

13. Rote Liste der bedroheten Kultureinrichtungen

  • Institut für Klassische Archäologie der Universität Leipzig, Sachsen: 1 (1)
  • Kulturzentrum Kaminwerk, Memmingen, Bayern: 4 (3)
  • Museum Reichenfels, Hohenleuben, Thüringen: 2 (2)
  • Stadtteilbiliothek Großauheim, Hanau, Hessen: 4 (2)
      

12. Rote Liste der bedrohten Kultureinrichtungen

  • plan Architektur Biennale, Köln, NRW: 1 (1)
  • Museum Burg Ranis, Thüringen: 4 (1)
  • Kulturfabrik Salzmann e.V., Kassel, Hessen: 2 (2)
     

11. Rote Liste der bedrohten Kultureinrichtungen

  • Johannes-Bobrowski-Bibliothek, Berlin-Friedrichshagen: 2 (2)
  • Institut für Theaterwissenschaft, Universität Leipzig, Sachsen: 1 (1)
  • Bona-Peiser-Bibliothek, Berlin-Kreuzberg: 4 (1)
  • Schleswig-Holsteinische Landestheater/Sinfonieorchester, Schleswig: 2 (2)

 

   
GEFÄHRDUNGSKATEGORIEN
 
  • Kategorie 4: Gefährdung aufgehoben/ungefährdet
  • Kategorie 3: Vorwarnliste
  • Kategorie 2: gefährdet
  • Kategorie 1: von Schließung bedroht
  • Kategorie 0: geschlossen
 
Um die Veränderung des Gefährdungsgrades anzuzeigen, kennzeichnet die erste Zahl den aktuellen Gefährdungsgrad. Die Zahl in der Klammer ( ) benennt den Gefährdungsgrad zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Rote Liste. Stichtag ist der Erscheinungstag der jeweiligen Ausgabe von Politik & Kultur.
 

 

Pressemitteilung
  
TTIP: USA werden Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention wohl nicht zustimmen - Was nun, Frau Kulturstaatsministerin?
Gutachter von Bündnis90/Die Grünen hält ausdrückliche Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der TTIP-Präambel für unwahrscheinlich 
 
  
Berlin, den 20.02.2015. Zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einGutachten bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt nun vor und bestätigt die Befürchtungen des Kulturbereiches leider vollumfänglich.
  
Besonders wichtig ist, dass der Gutachter einen qualitativen Unterschied zwischen dem im Entwurf vorliegenden Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und dem sich gerade in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) sieht. Er schreibt: "Hinsichtlich des Schutzes und der Förderung kultureller Vielfalt besteht zwischen Kanada und der EU ein prinzipieller Interessengleichklang. Denn beide Akteure gehören zu den maßgeblichen Befürwortern und Förderern der UNESCO-Konvention. Demgegenüber ist im Verhältnis zwischen der EU und den USA damit zu rechnen, dass die Interessenlagen diametral gegenläufig sind. Denn die USA haben die UNESCO-Konvention nicht nur strikt abgelehnt, sondern bisher auch nicht den Anschein erweckt, in absehbarer Zeit Vertragspartei der UNESCO-Konvention zu werden." Er bezweifelt deshalb, "dass das von der EU und Kanada verhandelte Freihandelsabkommen (CETA) mit Blick auf die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Handelsliberalisierung und kultureller Vielfalt als Modell für TTIP dienen könnte." Doch genau das versucht die EU-Kommission als Verhandlungsführer für die EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Für sie ist das CETA die Blaupause für TTIP.
  
Der Gutachter Prof. Dr. Hans-Georg Dederer resümiert weiter: "Die USA werden einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der TTIP-Präambel nicht zustimmen."
  
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: "Wir danken der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, dass sie mit dem von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten mehr Licht in das schwierige Verhältnis der Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit dem Kulturbereich gebracht haben. Niederschmetternd ist besonders die Einschätzung des Gutachters, dass die USA einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der Präambel des Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU nicht zustimmen werden. Bislang hatKulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) den Kulturbereich gerade damit zu beruhigen versucht, dass die Bundesregierung eine solche Festlegung im TTIP-Vertrag verlangen wird. Was nun, Frau Kulturstaatsministerin?"
  
  • Das Gutachten von Bündnis90/Die Grünen "TTIP und Kultur" finden Sie hier!
     
  • Weitere Informationen zu TTIP, CETA und Co. finden Sie auf der neuen Aktionsseite des Deutschen Kulturrates unter: http://www.tag-gegen-ttip.de/
 
Deutscher Kulturrat, UNESCO-Kommission, Deutscher Städtetag: Einladung Fachtagung zum immateriellen Kulturerbe
 
  
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Deutsche UNESCO-Kommission lädt in Kooperation mit dem Deutschen Kulturrat und dem Deutschen Städtetag für den 16. März 2015 zu einer Fachtagung unter dem Titel "Wissen. Können. Weitergeben." ein.
 
Am Vormittag ab 11 Uhr findet eine Auszeichnungsveranstaltung für die Ende 2014 in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommenen Trägergruppen statt, zu der die Teilnehmer der Fachtagung herzlich eingeladen sind.
 
Die Fachtagung ab 13 Uhr bietet den Trägergruppen und Experten Gelegenheit Erfahrungen auszutauschen und noch unerschlossene Potentiale im Bereich Immaterielles Kulturerbe zu identifizieren. Ziel der Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens von 2003 in Deutschland ist es, eine moderne Praxis der Pflege immateriellen Kulturerbes voranzubringen. Nach eröffnenden Worten von Prof. Dr. Christoph Wulf, Vizepräsident der Deutschen UNESCO-Kommission und Vorsitzender des Expertenkomitees Immaterielles Kulturerbe, sowie Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrats, sollen im Rahmen der Fachtagung interessante und innovative Themen mit starkem Umsetzungspotenzial erschlossen werden. Des Weiteren soll Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern, Experten und Entscheidungsträgern Gelegenheit zum Austausch – über die reine Aufstellung von Verzeichnissen und Listen hinaus –  über einen inhaltlich substanziellen gemeinsamen Arbeitsprozess an und mit dieser Konvention gegeben und es sollen neue Multiplikatoren identifiziert werden.
 
Die Fachtagung richtet sich in erster Linie an ein Fachpublikum. Mit Blick auf die intergenerationelle Dimension des Übereinkommens sind aber ausdrücklich auch VertreterInnen der jüngeren Generationen (Studierende, Nachwuchsexperten, kulturweit-Alumni und SchülerInnen, z.B. von UNESCO-Projektschulen) eingeladen, sich am Austausch über eine inhaltlich interessante, zukunftsorientierte Umsetzung der Konvention zu beteiligen.
 
Interessierte sind herzlich eingeladen sich für die Teilnahme an der Fachtagung anzumelden. Schicken Sie bitte bis zum 25. Februar 2015 eine E-Mail anike@unesco.de und beantworten Sie darin folgende Fragen:
  • Wie kundig – aktiv-interessiert – beruflich, bürgerschaftlich oder persönlich engagiert sind Sie beim Thema Immaterielles Kulturerbe? Warum möchten Sie an der Fachtagung teilnehmen?
  • Zu welcher Altersgruppe (unter 25 Jahre, 25-35 Jahre, 35-45 Jahre, 45-55 Jahre, 55+ Jahre) gehören Sie?
  • An welcher Gesprächsrunde zum Thema „Potentiale“ möchten Sie im Rahmen der Fachtagung teilnehmen?

Zur Auswahl stehen vier Themen:

a) Urbanes Immaterielles Kulturerbe
 
Themenpaten: Prof. Dr. Gertraud Koch , Institut für Volkskunde/Kulturanthropologie , Universität Hamburg Matthias Ripp , Deutscher Städtetag / Stadt Regensburg Welche kulturellen Ausdrucksformen sind charakteristisch und prägend für die Lebensführung und Alltagsorganisation in Städten und wie präge…

b) Interkulturelles Immaterielles Kulturerbe
 
Themenpaten: Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba , Geschäftsführender Direktor des Instituts für Europäische Ethnologie, Humboldt-Universität zu Berlin Jagoda Marinić , Interkulturelles Zentrum Heidelberg (angefragt) Welche Rolle spielen in Deutschland die Übernahme vormals fremder Kulturelemente und transn…

c) Immaterielles Kulturerbe & Ressourcen
 
Themenpaten: Olaf Zimmermann , Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Christine M. Merkel , Leiterin Fachbereich Kultur, Memory of the World der Deutschen UNESCO-Kommission Welche Ressourcen können sich Träger immateriellen Kulturerbes erschließen? Ressourcen werden hierfür in einem breiten Sinne…

d) Verbände und Nichtregierungsorganisationen: Mittler bei der Erhaltung immateriellen Kulturerbes
 
Themenpaten: Prof. Dr. UMD Hans Jaskulsky , Präsident Bundesvereinigung Deutscher Chorverbände (angefragt) Norbert Müller , Vorsitzender CIOFF Deutschland e.V. Welche Rolle können NGOs und Verbände bei der Erhaltung immateriellen Kulturerbes spielen? Welche Unterstützung benötigen sie, um ihrerseits…
 
 
Falls die Anmeldungen die Zahl der verfügbaren Plätze übersteigt, wird auf Basis Ihrer Angaben eine Auswahl getroffen.
Eine Rückmeldung zur Teilnahme erfolgt spätestens bis zum 2. März 2015.
Die Teilnahme (Anreise, Unterkunft) erfolgt auf eigene Kosten.
Das Programm und weitere Hinweise erhalten Sie mit der Rückmeldung zur Teilnahme.

Wir würden uns freuen, Sie am 16. März 2015 in Berlin zum Fachaustausch über das Immaterielle Kulturerbe begrüßen zu können.

Die Fachtagung wird gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags.


Mit freundlichen Grüßen
 
Olaf Zimmermann  
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
 
 
Pressemitteilung
  
  
Wem nützt das neue Kulturfördergesetz NRW?
Einladung zur Diskussionsveranstaltung zum neuen nordrhein-westfälischen Kulturfördergesetz 
 
 
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW, die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund und der Deutsche Kulturrat laden Sie herzlich ein zu einem kulturpolitischen Dialog:
  
Kulturförderung ist in NRW Gesetz
  • am Montag, 26. Januar 2015, 18:00 – 20:00 Uhr,
  • Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Hiroshimastraße 12-16, Berlin-Tiergarten

In fast allen Ländern der Bundesrepublik gibt es Bemühungen, die Kulturförderpolitik konzept- und zielorientierter zu gestalten und für mehr Transparenz und Beteiligung für die Kulturschaffenden und Kulturverantwortlichen zu sorgen. Es werden Landeskulturkonzepte (z.B. Schleswig-Holstein, Thüringen) oder Kulturentwicklungskonzepte (Niedersachsen) erarbeitet, Kulturkonvente einberufen (Sachsen-Anhalt) usw.

 
Nordrhein-Westfalen ist einen Schritt weitergegangen und hat seine Kulturförderung – deren Grundsätze, Schwerpunkte und Ziele sowie das Verfahren der kulturpolitischen Meinungs- und Willensbildung – in einem Gesetz geregelt. Am 17. Dezember 2014 wurde es im Landtag NRW verabschiedet.
 
NRW hat damit ein neues "Governance-Modell" der Kulturförderung geschaffen, das dauerhaft für mehr Klarheit, Zielorientierung,
Transparenz, Teilhabe und mehr Planungssicherheit sorgen soll, dass aber auch deutlich kritisiert wurde. Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, schrieb in der Stellungnahme zur Anhörung im Landtag NRW zum Kulturfördergesetz am 30.10.2014 in Düsseldorf: "Ich hätte mir gewünscht, dass das Kulturfördergesetz stärker von einem Geist der Freiheit und Unabhängigkeit durchzogen wäre, der letztlich den Kulturbereich ausmacht und prägt. Eines ist meines Erachtens ganz sicher, zahnlos wird das Kulturfördergesetz nicht sein und manch einer wird sich in einigen Jahren vielleicht nach dem ungeplanten Wildwuchs früherer Zeiten sehnen." 
  
Nicht nur in NRW werden diese und weitere Fragen strittig diskutiert wie z.B.:   
  • Braucht man ein solches Gesetz?
  • Ist es nützlich für die Kultur, die Form eines Gesetzes zu wählen?
  • Was bewirkt es?
  • Stärkt es, sichert es die Kulturarbeit?
  • Nützt es auch der Kultur in den Gemeinden?
  • Welches Bild von der Rolle des kulturfördernden Staates liegt ihm zugrunde? Der "aktivierende" Staat oder "ermöglichende" Staat?
  • Macht ein Gesetz Sinn, auch wenn kein "frisches" Geld zu verteilen ist?
  
Mit diesen und anderen Fragen rund um das Kulturfördergesetz beschäftigt sich der kulturpolitische Dialog in der NRW-Landesvertretung.
 
Begrüßen werden Sie der Präsident des Deutschen Kulturrates, Prof. Christian Höppner, und die NRW-Kulturministerin Ute Schäfer, die auch eine Einführung in das NRW-Kulturfördergesetz geben wird.
 
Danach diskutieren:
  • Peter Landmann, Min.-Dirigent a.D. und "Vater" des Gesetzes,
  • Dr. Peter Raue, Rechtsanwalt Berlin,
  • Prof. Dr. Oliver Scheytt, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, 
  • Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
 
Birgit Kolkmann von Deutschlandradio Kultur moderiert die Diskussion. 
 

 

Pressemitteilung
  
CETA: Europäische Kommission bestreitet Vorwurf des Deutschen Kulturrates
Europa muss denselben Schutzstandard für den Kulturbereich festschreiben wie Kanada
  
Berlin, den 16.01.2015. Die Europäische Kommission hat die gestrige Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates, der europäische Kultur- und Medienbereich solle durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) benachteiligt werden, zurückgewiesen. Die Europäische Kommission schreibt: "Der Deutsche Kulturrat unterstellt der Kommission, dass in CETA der Kultur- und Medienbereich lediglich für Kanada größtenteils ausgenommen sei. Für den europäischen Kultur- und Medienbereich gelte jedoch nicht dieselbe Regelung. Dadurch würden kanadische Kultur- und Medienunternehmen beim Marktzugang nach Europa privilegiert. Dies ist aus Sicht der Kommission ein klares Missverständnis."
 
Der Deutsche Kulturrat stellt dazu fest, dass in dem vor Kurzem zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA im Artikel X-01: Rahmenbedingungen steht, dass dieses Kapitel nicht die folgenden Maßnahmen betrifft:


< >Für die Europäische Union: audiovisuelle Dienstleistungen Für Kanada: Kulturindustrie
 
Im Artikel x.1: Rahmenbedingungen und Definitionen werden die Ausnahmen noch einmal bestätigt.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Europäische Kommission spricht von einem Missverständnis des Deutschen Kulturrates. Aber was ist an dem vorliegenden Vertragstext missverständlich. Für Kanada ist die gesamte Kulturindustrie, inkl. der audiovisuellen Dienstleistungen von wichtigen Teilen des CETA ausgenommen, für Europa nur der Bereich der audiovisuellen Dienstleistungen. Dass diese Ungerechtigkeit 1995, also vor zwanzig Jahren, bereits ihren Ursprung genommen hat, ist keine Entschuldigung, sondern hätte es umso dringlicher gemacht, dass Europa dieselben Schutzstandards für den Kulturbereich bei CETA festschreibt wie es Kanada für seinen Kulturbereich längst getan hat. Wir bleiben bei unserer Forderung an die Bundesregierung, die Interessen des europäischen Kultur- und Medienbereichs bei den Freihandelsabkommen deutlich gegenüber der Europäischen Kommission zu artikulieren und von der Kommission zu verlangen, dass bei CETA noch grundlegende Veränderungen vorgenommen werden."

  

 

Pressemitteilung
 
TTIP: CDU-Märchenstunden will Mythen bekämpfen
Deutscher Kulturrat fordern die CDU auf, die Sorgen aus dem Kultur- und Medienbereich vor den Auswirkungen des TTIP ernster zu nehmen
 
Berlin, den 23.09.2014. Die CDU hat eine Werbekampagne für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf ihrer Homepage gestartet (http://www.cdu.de/ttip/) und sich dabei in ihrem Argumentationspapier: Mythen und Fakten zu TTIP im "Mythos 5" mit der Kultur beschäftigt:
  
   
Die CDU schreibt: 
 
Mythos 5 - TTIP höhlt das deutsche Bildungssystem und die Kulturlandschaft aus.
 
Die Fakten sind:
 
  1. Die EU und ihre Mitgliedstaaten schützen die kulturelle Vielfalt auf ganz unterschiedliche Weise. Aus diesem Grund wurden audiovisuelle Dienstleistungen im Verhandlungsmandat ausdrücklich ausgenommen. Gesetze zum Schutz dieser Vielfalt, etwa bei der Produktion von Filmen und Fernsehprogrammen, werden durch die Verhandlungen mit den USA nicht infrage gestellt. Damit ist der öffentlich-finanzierte Rundfunk in Deutschland umfassend abgesichert, ebenso wie die verschiedenen Regelungen zur Filmförderung.
      
  2. Lediglich die rein privat finanzierten, in der WTO bereits geöffneten Bildungsdienstleistungen werden voraussichtlich auch in das transatlantische Abkommen aufgenommen. Dazu zählen zum Beispiel privat finanzierte Universitäten und Sprachschulen oder auch Zentren für Tests (z. B. "Test of English as a foreign language"), an denen deutsche Studenten Sprachtests für ihre Bewerbung an US-Universitäten ablegen.
 
Der Deutsche Kulturrat antwortet der CDU:
 
  1. Die Ausnahme der Audiovisuellen Dienste im Verhandlungsmandat der EU Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission ist ausschließlich auf den Verhandlungsbereich "Dienstleistungshandel und Niederlassung" beschränkt. In allen anderen Verhandlungsbereichen können selbstverständlich Verpflichtungen auch in den Audiovisuellen Diensten eingegangen werden. Außerdem ist der Begriff "Audiovisuelle Dienste" nicht definiert. Aus den USA hören wir, dass dort darüber diskutiert wird, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zur Telekomunikation gehört und damit nicht in den Bereich der Audiovisuellen Dienste zu verorten ist.   
  2. Mitnichten erschöpft sich der Kulturbereich, der vom TTIP betroffen ist auf die Audiovisuellen Dienste, sondern geht weit darüber hinaus. Dazu zählen alle Kulturwirtschaftsbereiche (z.B. Buch-, Musik-, Kunstmarkt) und der gesamte Bereich der öffentlich geförderten Kultureinrichtungen.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann sagte: "Die CDU will mit einer Märchenstunde TTIP-Mythen bekämpfen. Wir fordern die CDU auf, die Sorgen aus dem Kultur- und Medienbereich vor den Auswirkungen des TTIP ernster zu nehmen und in ihrer Pro-TTIP-Kampagne ein realistisches Bild der Auswirkungen des TTIP auf die Kultur zu geben." 
 

Pressemitteilung    

 
Diskussion über den Bundeskulturetat wurde heute eröffnet
Deutscher Kulturrat zur heutigen Haushaltsdebatte
 
 
 
Berlin, den 10.09.2014. Heute in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2015 im Deutschen Bundestag stand auch der Haushalt von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB (CDU) zur Diskussion. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, freut sich, dass die Parlamentarier der Regierungskoalition bereits angekündigt haben, sich für Etaterhöhungen in den nunmehr folgenden Etatberatungen einzusetzen, um damit weitere Akzente zu setzen.
 
 
Eröffnet wurde die Diskussion von Harald Petzold, MdB (Die Linke). Er kritisierte, dass im Haushalt von Monika Grütters kein Aufwuchs zu verzeichnen ist und setzte sich besonders kritisch mit einigen Akzenten im Haushalt auseinander. Besonders scharf wurde von ihm die geplante Unterstützung des auch in Potsdam umstrittenen Baus der Garnisonskirche mit 12 Mio. Euro angegriffen. Petzold vermisste die entsprechende Unterstützung von Sonderinvestitionen in Gedenkstätten. Als unzureichend bezeichnete er die Aussagen zu Kultur und Medien in der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB (CDU) strich in ihrer Rede die besondere Bedeutung von Kunst und Kultur im gesellschaftlichen Diskurs heraus. Kunst und Kultur müssen ein Stachel im Fleisch der Demokratie sein, so Grütters. Als besonders wichtig nannte Grütters die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden im Kultursektor. Ein besonders gelungenes Beispiel diese Zusammenarbeit ist ihres Erachtens das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste, das in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Tabea Rößner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) teilte die Einschätzung von Staatsministerin Grütters zur Kultur als Stachel im Fleisch, sie vermisste aber die entsprechende finanzielle Ausstattung der Deutschen Welle. Aus Sicht von Rößner werden bei den eingeleiteten Veränderungsprozessen der Deutschen Welle die Mitarbeiter im Regen stehen gelassen. Rößner kritisierte weiter, dass die Bundesregierung sich unzureichend für Kultur und Medien bei den laufenden TTIP-Verhandlungen einsetzt und warnt davor, dass europäische Kulturstandards der Wirtschaft geopfert werden. Hiltrud Lotze, MdB (SPD) mahnte ein stärker europäisches Erinnern. Die Erinnerungs- und Gedenkkultur ist ein wichtiges Standbein der Bundeskulturpolitik und muss, so Lotze, im europäischen Kontext gesehen werden. Hier sieht sie noch Diskussionsbedarf in den anstehenden Haushaltsberatungen in den Ausschüssen, das gilt sowohl für den Etat für Gedenkjahre als auch die Arbeit der Gedenkstätten. Rüdiger Kruse, MdB (CDU) holte in seinem Beitrag aus und setze den Kulturhaushalt des Bundes in den Gesamtzusammenhang der geplanten „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt. Diese „schwarze Null“ ist, so Kruse, kein Selbstzweck, sondern dient der Stabilität, die eine Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in Europa bildet. Kruse mahnte zugleich einen Diskurs über die kulturelle Infrastruktur mit Blick auf den demografischen Wandel an. Weiter stellte er die Überlegung in den Raum ähnlich der Exzellenzförderung in der Wissenschaft auch eine Förderung für die kulturelle Infrastruktur in Städten zu etablieren, deren kulturelles Angebot nicht allein von der Stadtbevölkerung genutzt wird. Ulle Schauws, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) griff noch einmal das Thema TTIP auf und kritisierte das aus ihrer Sicht intransparente Verfahren. Sie warnt vor einer Generalklausel für den Kulturbereich im Vertragstext und sieht vielmehr das Erfordernis sehr konkret die Ausnahmen für den Kulturbereich zu beschreiben. Schauws vermisste die Nachhaltigkeit der Kulturpolitik Grütters und nannte als Beispiel die mangelnde inhaltliche Substanz des geplanten Humboldt-Forums. Burkhard Blienert, MdB (SPD) unterstrich die Bedeutung freier Medien für Demokratie und den gesellschaftlichen Diskurs. Er sieht hier besondere Aufgaben für die Deutsche Welle insbesondere auch die Deutsche Welle Akademie. Hierfür müssen, so Blienert, ausreichende Haushaltsmittel bereit gestellt werden und verwies auf die anstehenden Haushaltsberatungen. In diesen müsste auch der Etat des Deutschen Filmförderfonds der auf 50 Mio. Euro abgesenkt werden soll, erneut beraten und für eine Etatsteigerung gekämpft werden.
 
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Mit der Haushaltsdebatte sind die Diskussionen um den Bundeskulturhaushalt 2015 eröffnet worden. Abgeordnete der Opposition wie auch der Regierung haben bereits in dieser Debatte angekündigt, dass sie Veränderungsbedarf sehen. Dies gilt sowohl für einzelne Positionen als auch die Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes. Hier wurden erforderliche Akzentverschiebungen als auch Etaterhöhungen angesprochen. Die Diskussionen versprechend spannend zu werden.“

 

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Das muss Schule machen: Kooperationsverbot gehört abgeschafft!
Deutscher Kulturrat plädiert für komplette Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich
 
Berlin, den 03.09.2014. Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, plädiert für eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gab im August die geplante Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern für Forschung und Lehre an Hochschulen bekannt. Durch die hierzu notwendige Grundgesetzänderung soll die Möglichkeit des dauerhaften Engagements des Bundes in diesem Bereich gesichert werden. Das Kooperationsverbot im  Schulwesen stand nicht zur Diskussion. Nun mehren sich Stimmen aus den Ländern, die eine vollständige Streichung des Kooperationsverbotes fordern. Den jüngsten Vorstoß machte nach Medienberichten der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
 
Der Deutsche Kulturrat setzt sich seit Jahren für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich ein. Bund, Länder und Kommunen haben je eigene Aufgaben in der Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik, -förderung und -finanzierung, die einander ergänzen. Ein kooperativer Kultur- und Bildungsföderalismus schafft durch die Zusammenarbeit einen Mehrwert. Der Deutsche Kulturrat hält es daher für erforderlich, ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern in Bildung und Kultur grundgesetzlich abzusichern. In Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen können nachhaltige Akzente zur Weiterentwicklung der Infrastruktur von Kunst, Kultur und kultureller Bildung gesetzt werden.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die von Bundesbildungsministerin Wanka im August angekündigte Lockerung des Kooperationsverbotes war ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus, um den Anforderungen an eine zukunftsgerichtete Bildungslandschaft in Deutschland gerecht zu werden. Wir unterstützen mit Nachdruck die Forderungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die Aufhebung des Kooperationsverbotes muss auf das Schulwesen ausgeweitet werden. Strukturell sinnvoll und nachhaltig kann eine Förderung der kulturellen Bildung nur sein, wenn Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft Hand in Hand arbeiten. Das muss Schule machen: Kooperationsverbot gehört abgeschafft!"ues Textfeld >>

 

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TTIP: Materialien und Texte - aktualisierte Version
Deutscher Kulturrat stellt Update seiner Zusammenstellung von Materialien und Texten zu TTIP online
 
Berlin, den 29.08.2014. Am 24.06.2014 erschien die erste Zusammenstellung von Materialien und Texten zu TTIP. Sie stieß auf eine sehr positive Resonanz, sodass nunmehr die zweite aktualisierte Version (Stand 29.08.2014) vorgelegt wird.
 
In diesem Update wird u.a. die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA vorgestellt, an der sich der Deutsche Kulturrat aktiv beteiligt. Darüber hinaus wird der Blick zu den Diskussionen um andere Freihandelsabkommen wie das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)sowie das Dienstleistungsabkommen TISA geweitet.
 
Mit dem Statement von Rupert Schlegelmilch, Direktor für Dienstleistungen, Investitionen, Geistiges Eigentum und Öffentliches Auftragswesen in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission äußert sich die Kommission auch direkt zu den Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich.
 
Weitere Beiträge, die seit Sommer letzten Jahres in der Zeitung des Deutschen Kulturrates Politik & Kultur erschienen sind und in denen sich mit den unterschiedlichen Facetten des Themas befasst wird, sind zu finden. Sie spiegeln die verschiedenen Diskussionsphasen zu TTIP wieder und geben damit einen anschaulichen Einblick in die politische Debatte zu diesem Abkommen.
 
Am Schluss der Zusammenstellung sind die beiden Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates zu TTIP zu finden. 
  
 
 

 

 

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Gesetzlichen Mindestlohn für Praktikanten erst nach drei Monaten einführen
Deutscher Kulturrat fordert Praktika im Kultur- und Medienbereich differenziert zu betrachten
 
Berlin, den 19.06.2014. Die Bundesregierung plant mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns auch die Entlohnung von freiwilligen Praktika gesetzlich zu regeln. In der Diskussion ist als Mindestlohn derzeit ein Betrag von 8,50 Euro/Stunde – auch für Praktikanten. Der Kultur- und Medienbereich wäre von den geplanten Regelungen mit am stärksten betroffen, da hier besonders häufig Praktika absolviert werden. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Praktikanten nach sechs Wochen Praktikum vor.
 
In seiner aktuellen Stellungnahme wendet sich der Deutsche Kulturrat gegen diese geplante Neuregelung. In sechs Wochen kann es kaum gelingen, tatsächlich einen Eindruck vom Arbeitsfeld zu gewinnen und eigenständig Aufgaben zu übernehmen. Aus Sicht des Deutschen Kulturrates sollte generell der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für Praktikanten erst nach drei Monaten greifen.
 
Praktika sind aus Sicht des Deutschen Kulturrates eine sinnvolle Möglichkeit, um die Berufswirklichkeit und verschiedene Berufsfelder kennenzulernen. Das gilt in besonderem Maße für Studierende, deren Studium nicht unmittelbar auf eine berufliche Tätigkeit ausgerichtet ist. Insofern ist es aus Sicht des Deutschen Kulturrates nachvollziehbar, dass insbesondere in geistes- und kulturwissenschaftlichen Studiengängen, die weniger auf einen Beruf als vielmehr auf ein Wissenschaftsfeld ausgerichtet sind, Praktika einen hohen Stellenwert haben.   
 
Damit Praktika einen Einblick in das Berufsleben bieten, sollten Praktikanten in Arbeitsabläufe eingebunden werden. Nur so können sie feststellen, ob der erprobte Berufsweg tatsächlich den Erwartungen entspricht. Das setzt voraus, dass eine Betreuung der Praktikanten erfolgt und sie verantwortlich Aufgaben übernehmen. Arbeitgeber sind daher in der Verantwortung, Praktikumsziele zu formulieren. Aus dem Architekturbereich gibt es bereits ein Beispiel wie von Verbandsseite ein Curriculum für Praktika entwickelt wurde. Diesem positiven Beispiel sollten andere Verbände folgen und für die jeweilige Branche oder das Arbeitsfeld abgestimmte Curricula für Praktika entwickeln. Den Einsatz von Praktikanten als billige Arbeitskräfte, die für Hilfsarbeiten eingesetzt werden, lehnt der Deutsche Kulturrat ab. Praktikanten sind keine Aushilfskräfte.   
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Wir wenden uns entschieden gegen die Ausnutzung von Stellensuchenden im Kultur- und Medienbereich sowie den Ersatz regulärer Arbeitskräfte durch Praktikanten. Doch dürfen die besonderen Bedingungen des Kultur- und Medienbereiches bei einer gesetzlichen Mindestlohnregelungen für Praktika nicht aus dem Auge verloren werden. Praktika sind im Kultur- und Medienbereich sinnvolle Möglichkeiten, um die Berufswirklichkeit und verschiedene Berufsfelder kennenzulernen. Das gilt in besonderem Maße für Studierende von geisteswissenschaftlichen Fächern, deren Studium nicht unmittelbar auf eine berufliche Tätigkeit ausgerichtet ist. Viele Kultur- und Medieneinrichtungen sind aber schlicht nicht in der Lage Praktikanten einen Lohn von 8,50 Euro pro Stunde zu bezahlen. Um den massenhaften Wegfall von Praktikumsplätzen in unserem Bereich zu verhindern, fordern wir, den flächendeckendenden gesetzliche Mindestlohn für freiwillige Praktika erst nach drei Monaten einzuführen."< Neues Textfeld >>

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Wer a sagt, sollte auch b sagen
Deutscher Kulturrat fordert das Kooperationsverbot von Bund und Ländern insgesamt aufzuheben
 
Berlin, den 28.05.2014. Gestern gab Bundesbildungsministerin Johanna Wanka bekannt, dass das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Teilen aufgehoben werden soll. Koalitionspartner und Länder vereinbarten eine Grundgesetzänderung zur Möglichkeit des dauerhaften Engagements des Bundes für Forschung und Lehre an Hochschulen. Entsprechend soll Artikel 91 b des Grundgesetzes neu gefasst werden. Artikel 91 b konkretisiert die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern bei Bildung und Forschung und manifestierte bislang das Kooperationsverbot.
 
Wie im Koalitionsvertrag verankert stehen für Betreuung und Bildung zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die durch die Gesetzesänderung mögliche finanzielle Förderung im Hochschulbereich durch den Bund wird die Länder und auch die Kommunen stark entlasten.
 
Bund, Länder und Kommunen haben je eigene Aufgaben in der Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik, -förderung und -finanzierung, die einander ergänzen. Ein kooperativer Kultur- und Bildungsföderalismus schafft durch die Zusammenarbeit einen Mehrwert. Der Deutsche Kulturrat hält es daher für erforderlich, den kooperativen Kultur- und Bildungsföderalismus zu stärken und ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern in Bildung und Kultur grundgesetzlich abzusichern. In Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen können nachhaltige Akzente zur Weiterentwicklung der Infrastruktur von Kunst, Kultur und kultureller Bildung gesetzt werden.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Wir begrüßen, dass die geplante Gesetzesänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bereich der Hochschulen nun von Bildungsministerin Wanka auf den Weg gebracht wird. Wer a sagt, sollte jedoch auch b sagen. Der Deutsche Kulturrat sieht die angestrebte Grundgesetzänderung für den Hochschulbereich nur als ersten Schritt. Der Deutsche Kulturrat fordert daher die Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Bundesrats auf, das Kooperationsverbot, nicht nur in Teilen sondern insgesamt, wieder zurückzunehmen und im Sinne eines kooperativen Kultur- und Bildungsföderalismus die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zum Nutzen von Kunst, Kultur und kultureller Bildung wieder zu ermöglichen."eues Textfeld >>

Hans- Georg Bögner

Wir freuen uns für unseren zweiten Vorsitzenden, Prof. Hans- Georg Bögner, der erneut in den Vorstand der Kulturforen auf Bundesebene gewählt wurde.

 

Vorstand des Kulturforums der Sozialdemokratie (Willy Brandt Haus, Berlin)ab Mai 2014

 

 

 

 

Vorsitzender:

Dr. h.c. Wolfgang Thierse (Bundestagspräsident a.D.)

Stellvertretender Vorsitzender:

Siegmund Ehrmann (MdB, Vorsitzender der Ausschuss Kultur und Medien

Mitglieder des Vorstands:

Prof. Hans-Georg Bögner (Kulturwissenschaftler, Geschäftsführer der SK Stiftung Kultur der Sparkasse KölnBonn und stellv. Vorsitzender des Kulturforums Köln)

Egmont Elschner (Regisseur, Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen e.V.)

Carmen Emigholz (Staatsrätin für Kultur des Landes Bremen, Vorsitzende Kulturforum Bremen e.V.)

Manfred Geis (MdL, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz)

Dr. Burkhard Jellonnek (Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie Saarland e.V.)

Prof. Barbara Kisseler (Kultursenatorin Hamburg)

Brigitte Lange ( MdA, kulturpolitische Sprecherin der SPd-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, stellv. Vorsitzende des Kulturforums Stadt Berlin e.V.)

Hiltrud Lotze (Kulturwissenschaftlerin, MdB, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien)

Thorsten Schäfer-Gümbel (MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag)

Prof. Dr. Wolfgang Schneider (Kulturwissenschaftler, Universität Hildesheim)

Prof. Dr. Oliver Scheytt (Kulturunternehmer, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft)

Olaf Zimmermann (Geschäftsführer Deutscher Kulturrat, Berlin)

Geschäftsführer:

Dr. Klaus-Jürgen Scherer

 

Tag des Urheberrechts: Wert der Kreativität schützen
Deutscher Kulturrat ruft zu mehr Wertschätzung des geistigen Eigentums auf  
  
Berlin, den 23.04.2014. Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ruft am heutigen Welttag des Buches und des Urheberrechts zum Schutz des geistigen Eigentums auf.
  
Urheberrecht als Menschenrecht
  
Art. 27 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 sichert jedem Menschen das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben zu. Art. 27 Abs. 2 der Erklärung garantiert den Urhebern das Recht auf Schutz ihrer geistigen und materiellen Interessen. Das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben und das Urheberrecht sind also international anerkannte Menschenrechte, die in eine Balance zu bringen sind. Sie wurden in Art. 15 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1966 bekräftigt.
  
Urheberrecht als internationales Recht
  
Bereits im Jahr 1886 wurde die "Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst" als völkerrechtlicher Vertrag verabschiedet. Die "Revidierte Berner Übereinkunft "(RBÜ) aus dem Jahr 1908 sieht insbesondere den Grundsatz der Inländerbehandlung sowie bestimmte Mindestgarantien für Urheber aus den Verbandsländern vor. Daneben besteht eine Reihe von weiteren internationalen Verträgen. Dennoch gibt es kein weltweites Urheberrecht, sondern aufgrund des Territorialitätsgrundsatzes nur ein Bündel von nationalen Urheberrechten.
  
Urheberrecht als europäisches Recht
  
Auch ein einheitliches europäisches Urheberrecht gibt es bisher nicht. Allerdings hat die Europäische Union acht Richtlinien erlassen, die Teilbereiche des Urheberrechts in den Mitgliedstaaten harmonisieren. Von besonderer Bedeutung für die digitale Welt ist dabei die Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" aus dem Jahr 2001.
  
Urheberrecht als nationales Recht
  
Das deutsche Urheberrecht basiert im Wesentlichen auf dem Urheberrechtsgesetz aus dem Jahr 1965. Es statuiert zuerst den Schutz der künstlerischen Werke sowie im Urheberpersönlichkeitsrecht die unverbrüchliche Beziehung zwischen Urheber und Werk. Allein der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und in welcher Form sein Werk veröffentlicht werden kann. Ebenso bestimmt der Urheber, welche Nutzungen erlaubt sind und welche gegebenenfalls nicht. Von zentraler Bedeutung sind ferner das Urheberpersönlichkeitsrecht und hier insbesondere die Nennung des Urhebers bei der erlaubten Bearbeitung und das Verbot der Verstümmelung von Werken. Weiter wird im Urheberrecht das materielle Recht des Urhebers geregelt. Der Urheber muss einen materiellen Nutzen aus der Verwertung seines Werkes ziehen können. Das Recht der Urheber wird im Interesse der Allgemeinheit durch die Schrankenregelungen begrenzt. Zu den Schrankenregelungen gehören unter anderem das Zitatrecht, das sogenannte Schulbuchprivileg und das Vervielfältigungsrecht zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch. Im Urheberrechtsgesetz ist auch das Leistungsschutzrecht geregelt. Leistungsschutzberechtigte sind die ausübenden Künstler, die ein Werk aufführen, sowie die Hersteller, die Werke produzieren und verbreiten.
    
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Das Urheberrecht dient dem Schutz des Künstlers und seines Werks sowie dem Entstehen neuer Werke. Der urheberrchtliche Schutz muss in der digitalen Welt, in der territoriale Grenzen keine Rolle mehr spielen, aufrechterhalten und verbessert werden. Geistiges Eigentum ist das Pfund, mit dem unsere Gesellschaft wuchern sollte. Künstlerische, schöpferische Leistungen müssen eine ebenso große Wertschätzung erfahren, wie Erfindungen der sogenannten Ingenieurskunst. Wir brauchen eine neue Wertschätzungskultur für künstleriche Leistungen und damit letztlich für das Urheberrecht."
  

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Erster wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung getan
Deutscher Kulturrat begrüßt Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums  
 
Berlin, den 15.04.2014. Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass das Arbeitsministerium einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vorgelegt hat.
 
Der Deutsche Kulturrat vertritt als Spitzenverband der Bundeskulturverbände sowohl die Interessen der Bundesverbände der in der Künstlersozialversicherung Versicherten als auch der abgabenpflichtigen Kulturunternehmen. Die im Deutschen Kulturrat zusammengeschlossenen Verbände stehen hinter der Künstlersozialversicherung! Sie sehen die Künstlersozialversicherung als die bedeutendste kultur- und sozialpolitische Institution freiberuflicher Künstler und Publizisten auf der Bundesebene.
 
Im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Prüfrhythmus der Prüftätigkeit der Deutschen Rentenversicherung gesetzlich festgelegt. Die Künstlersozialkasse soll laut Entwurf ein zusätzliches eigenes Prüfrecht sowie eine Aufstockung ihres Personalbestands für Prüfaufgaben erhalten. Entsprechend ist eine enge Abstimmung zwischen Deutscher Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse hinsichtlich der Prüfung geplant.
 
Zudem soll gesetzlich festgelegt werden, dass alle Unternehmen, die sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beschäftigen, über die Künstlersozialabgabe informiert werden.
 
Der Deutsche Kulturrat sieht mit der geplanten Einführung einer 450 Euro/Jahr Bagatellgrenze für sogenannte Eigenwerber und in der Generalklausel erfasste Unternehmen allerdings die Schmerzgrenze erreicht, da die durch die Bagatellgrenze entstehenden Einnahmeausfälle die Beitragsgerechtigkeit erheblich gefährden.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung so zeitnah ein Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vorgelegt hat. Der aktuelle Referentenentwurf sieht viele aus unserer Sicht sehr positive Regelungen vor, wie die Festlegung des Prüfrhythmus der Prüftätigkeit der Deutschen Rentenversicherung, ein zusätzliches Prüfrecht für die Künstlersozialkasse sowie die dazu notwendige Aufstockung des Personalbestands. Durch die vorgeschlagene generelle Informationspflicht aller Unternehmen wäre dann auch gewährleistet, dass sich Unternehmen nicht länger mit Unkenntnis über die Abgabepflicht von ihren Zahlungen an die Künstlersozialkasse drücken könnten. Kritisch sehen wir allerdings die Einführung der Bagatellgrenze. Da alle abgabenpflichtigen Unternehmen 30% der Kosten der Künstlersozialversicherung aufbringen müssen, führt diese Entlastung automatisch zu Mehrbelastungen der Galerien, Verlage, Theater und anderer kulturwirtschaftlichen Unternehmen. Diese ungerechte Mehrbelastung muss durch eine entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses an die Künstlersozialkasse vermieden werden. Wir hoffen sehr, dass der Gesetzesentwurf die parlamentarischen Hürden nimmt und damit ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung getan wird."

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Sparvorschläge des Steuerzahlerbundes im Kulturbereich sind Nullnummer
Deutscher Kulturrat empört über Forderungen zur Kulturkürzung  
 
Berlin, den 24.03.2014. Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist irritiert über die plumpen Ideen zur Kulturkürzung vom Bund der Steuerzahler Deutschland. In seinem aktuellen Papier skizziert er "30 neue Beispiele für absurde Bundesprojekte". So hält der Bund deutscher Steuerzahler das Einfrieren von Hahnensperma für ebenso überflüssig wie die Förderung der Tanzkultur und die Filmförderung.
 
Der Deutsche Kulturrat ist empört über folgende Unterstellung: "Um die Herstellungskosten der Filme nach oben zu treiben und die filmtechnischen Betriebe in Deutschland auszulasten, muss deshalb der Steuerzahler ran." Ziel der Filmförderung des Bundes, die im Übrigen vor kurzem durch das Karlsruher Urteil erneut bestätigt wurde, ist es, durch Förderprogramme und Auszeichnungen die Qualität und Vielfalt des deutschen Films sowie die dichte Kinolandschaft in Deutschland sicherzustellen. Eine Zusammenarbeit bei internationalen Produktionen kann in Zeiten der globalisierten Märkte nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.
 
Neben der Filmförderung ist dem Bund der Steuerzahler die Tanzförderung ein Dorn im Auge. Mit der "Initiative Tanz" nimmt er sich gleichwohl eine Kultursparte vor, die finanziell nicht zu den Schwergewichten im Kulturbereich zählt und die jahrzehntelang finanziell sehr schlecht dastand. Jetzt, wo ein Mittelzuwachs erreicht werden konnte, schlägt der Steuerzahlerbund vor, die Finanzierung müsse komplett über private Mäzene gesichert werden.
 
Gestrichen werden sollen die Fördermittel für den Tanzbereich in Höhe von 3,45 Millionen Euro sowie die Filmförderung in Höhe von 8,5 Millionen Euro. 2013 standen 1,28 Milliarden Euro für den Kulturhaushalt zur Verfügung bei einem Bundeshaushalt von über 300 Milliarden Euro. Die Kulturförderung macht mit Abstand den kleinsten Posten im Bundeshaushalt aus.  
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Der Bund der Steuerzahler Deutschland mausert sich langsam zum echten Kulturfeind. Nahezu reflexhaft erhebt er seine Stimme, um mal eben so die Künstlersozialversicherung zu demontieren oder wie im aktuellen Fall den leichten Mittelzuwachs zur Förderung einer künstlerischen Ausdrucksform anzuprangern. Ein Schelm, wer denkt, dass hier die PR-Interessen des Steuerzahlerbundes im Vordergrund stehen. Aktuell rechnet er uns vor, dass ca. 12 Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn der Kinofilm ´Monuments Men` nicht gefördert worden wäre und man die Unterstützung des Tanzbereichs gänzlich Privatpersonen überlassen würde. Es scheint dringend an der Zeit, Herrn Holznagel einmal darüber zu informieren, dass Kulturförderung keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Gesellschaft ist. Cicero, der einleitend für die Veröffentlichung des Steuerzahlerbundes herhalten muss, sagte übrigens auch, dass jeder Mensch irren kann, aber nur Dummköpfe im Irrtum verharren." 

 Newsletter
 
Kulturstaatsministerin Monika Grütters zum TTIP
 
Als Nachtrag zu unserem TTIP-Newsletter von heute die folgende aktuelle Meldung des Deutschen Bundestages:
 
 
Ausschuss für Kultur und Medien
 
Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA schützen. Sie plädierte am Mittwoch Nachmittag vor dem Kulturausschuss für die Aufnahme einer entsprechenden Generalklausel in das Abkommen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht dazu führt, dass der besondere Schutz für kulturelle Güter in Deutschland, beispielsweise die Buchpreisbindung, ausgehebelt werde. Grütters verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die USA umgekehrt auf eine ähnliche Generalklausel für den Bereich der Sicherheitspolitik bestehen.
 
Die Staatsministerin räumte vor dem Ausschuss ein, dass der Bereich Kultur und Medien im Gegensatz zu allen bisherigen Freihandelsabkommen Deutschlands beziehungsweise der EU mit anderen Ländern nicht von vornherein aus den Verhandlungen ausgenommen wurde. Allerdings sei vor allem auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands ein ausdrücklicher Verweis auf die Unesco-Konvention über den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt in den Mandatstext für die von der EU-Kommission geführten Verhandlungen aufgenommen worden.
 
Das TTIP dürfe nach Lesart der Bundesregierung deshalb in keinem Fall gegen die Unesco-Konvention verstoßen, erläuterte Grütters vor dem Ausschuss. Die USA haben die Konvention nicht unterzeichnet.
Grütters führte auf Fragen der Abgeordneten aus, dass die Bundesregierung das Freihandelsabkommen als sogenanntes gemischtes Abkommen betrachtet. Dies bedeute, dass das Abkommen nicht nur durch das Europäische Parlament, sondern auch durch die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse.
 
 

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Kulturgroschen 2014 für Bernd Neumann: Kulturbereich sagt danke!
Kulturstaatsminister a. D. erhält Kulturgroschen 2014 des Deutschen Kulturrates
 
Berlin, den 14.03.2014. Am kommenden Dienstagabend (18. März) wird der Präsident des Deutschen Kulturrates, Professor Christian Höppner, den Kulturgroschen 2014 des Deutschen Kulturrates in einer Feierstunde an Kulturstaatsminister a.D. Professor Dr. h.c. Bernd Neumannüberreichen. Die Laudatio hält Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert (MdB). Die neue Kulturstaatsministerin, Professor Monika Grütters (MdB), wird ein Grußwort sprechen. Die Veranstaltung findet im Max Liebermann-Haus unmittelbar neben dem Brandenburger Tor in Berlin statt.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sagte: "Bernd Neumann hat in seiner Amtszeit das Amt des Kulturstaatsministers noch einmal deutlich gestärkt. Auch wenn der Großen Koalition der Mut gefehlt hat, als Konsequenz aus dieser Stärkung  ein eigenständiges Bundeskulturministerium in der neuen Legislaturperiode zu schaffen, geht die neue Kulturstaatsministerin gestärkt in ihr Amt. Der Kulturbereich sagt mit der Verleihung des Kulturgroschens an Bernd Neumann danke für acht kulturpolitisch äußerst erfolgreiche Jahre."